Herrn Ex-Minister mitgebracht werden, um zu einem zukunftsweisenden Job zu kommen.
Meiner Meinung nach sollten aber wir hier im österreichischen Parlament auch da die internationale Solidarität wirklich leben – und die Briten dringend davor warnen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie Herrn Gorbach bei sich arbeiten lassen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
13.25
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, es ist schon interessant, wie unterschiedlich Positionen sein können, wenn jemand in exekutiver politischer Verantwortung steht – oder aber, sozusagen am grünen Tisch oder am Rednerpult, über etwas spricht, ohne Verantwortung für Entscheidungen übernehmen zu müssen.
Ich darf Ihnen aus einem Brief an Herrn Bundesminister Pröll beziehungsweise aus einer Presseunterlage eines oberösterreichischen Politikers, eines Landesrates zitieren, der da anpreist – Zitat –, dass die derzeit geltende starre Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h in der Zeit von 5 bis 22 Uhr täglich ab dem Jahr 2008 durch immissionsgesteuerte, flexible Geschwindigkeitsregelungen ersetzt wird. Dies soll durch eine moderne Verkehrsbeeinflussungsanlage ermöglicht werden – schreibt dieser oberösterreichische Landesrat weiters –, bei der mit Hilfe von Computersystemen aus den Faktoren Emissionsmessergebnisse, Verkehrszähldaten, Meteorologie berechnet wird, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich ist oder nicht – und so weiter.
Ich zitiere weiters: Erst dann, wenn diese Schwellenwerte überschritten werden, soll diese Anlage an- oder weggeschaltet werden.
Wissen Sie, wer das geschrieben hat? – Ihr grüner Landesrat Anschober, der das haben wollte! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, da sind wir jetzt überrascht! – Rufe bei der ÖVP: Da schau her!) Und jetzt machen wir das mit diesem Gesetz (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP), jetzt machen wir das mit dieser Gesetzesnovelle – und jetzt ist es Ihnen von den Grünen auch wieder nicht recht!
Ich glaube allerdings, Herr Anschober hat in diesem Fall Auge und Ohr etwas näher an der täglichen Realität als Sie vom Rednerpult aus und am grünen Tisch. In diesem Fall bin ich jedenfalls lieber bei Ihrem Herrn Landesrat Anschober und unterstütze ihn dabei. Deswegen werden wir diese Novelle heute auch beschließen. Ich denke, das macht Sinn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Ein Zweites noch: Sie, Frau Abgeordnete Moser, haben vorhin die Kosten von angeblich 350 Millionen € kritisiert beziehungsweise in Zusammenhang gebracht mit diesen Beschränkungen wegen dem IG-L. – Sie wissen, was man mit elektronischen Verkehrsbeeinflussungsanlagen alles sinnvoll an Verkehrslenkung, an Verkehrssteuerung bewerkstelligen kann – und Sie werden doch nicht allen Ernstes auf all diese Vorteile verzichten und die Kosten nur dieser einen Anwendung, die sinnvoll ist, zuschreiben wollen. Ich glaube, das wäre intellektuell ein bisschen wenig anspruchsvoll. Wir werden das jedenfalls beschließen: auch im Sinne des Landesrates Anschober von den Grünen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.28
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite