Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 142

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe noch bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser im Zuge ihrer Rede einen weiteren Entschließungsantrag einge­bracht hat, nämlich den betreffend Verdoppelung der LKW-Maut.

Auch dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Verdopp­lung der LKW-Maut

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 276/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (221 d.B.)

Deutlich mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr ist für die nachhaltige Reduktion der Luftschadstoffbelastung aus dem LKW-Verkehr dringend nötig. Kostenwahrheit ist der Schlüssel für die oft versprochenen Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene und für mehr Effizienz (Vermeidung von Leerfahrten etc.) im LKW-Verkehr. Jeder LKW-Kilometer, der infolge Kostenwahrheit auf die Schiene verlagert oder logistisch eingespart wird, entlastet die Luft von beträchtlichen Emissionen bei den im IG-Luft erfassten Schadstoffen und darüber hinaus beim Klimagas CO₂. Eine deutlich höhere – beispielsweise verdoppelte – LKW-Maut wäre in diesem Zusam­menhang ein wichtiger und wirksamer Schritt.

Bundesminister Faymann kündigte am 15.8.2007 in der Kronen Zeitung an: „Die Lkw-Maut soll verdoppelt werden: Von 26 Cent pro gefahrenen Kilometer auf 52 Cent nach Schweizer Vorbild, erklärt Verkehrsminister Werner Faymann.“ Auch die APA zitierte Faymann an diesem Tag: „Es ist meine Absicht, die österreichische LKW-Maut auf das Niveau der Schweizer LKW-Maut zu erhöhen.“ Faymann berichtete in der Kronen Zeitung von einer EU-Initiative, bei der Österreich eine Vorreiterrolle spiele, und davon, dass Deutschland, Italien und andere Alpenländer diesen Vorstoß unterstützen wollen. Und weiter: „In Österreich wird ein Drittel der Waren auf der Schiene transportiert – in der Schweiz sind es schon zwei Drittel. Auf dieses Niveau müssen wir auch kommen, erklärt der Minister.“

Leider stellte sich postwendend heraus, dass ein solcher Vorstoß des „Vorreiters Österreich“ in Brüssel unbekannt war („Der EU-Kommission waren die Mautpläne Faymanns am Donnerstag (16.8., Anm.) offiziell noch nicht bekannt, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte.“ vgl. APA0486/16.8.2007) und dass der Vorstoß von der ÖVP nicht unterstützt wird (vgl. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in „Österreich“, 17.8.2007: „... halte von neuen Kostenbelastungen für die Wirtschaft gar nichts ... kann mir eine weitere Erhöhung beim besten Willen nicht vorstellen ...“, „... politisch nicht sehr klug ...“). Wie glaubhaft schließlich die Angaben Faymanns hinsichtlich einer Unterstützung Deutschlands für massiv verlagerungswirksame Maßnahmen auf der Straße sind, bleibt dahingestellt, ist es Faymann doch bislang nicht einmal gelungen, seinen deutschen SPD-Ministerkollegen zum Zahlen eines einzigen Euro für den Brennerbasistunnel zu bewegen.

Ungeachtet dieser Ungereimtheiten ist es dringend nötig, alles zu unternehmen, um mindestens eine Verdopplung der LKW-Maut raschest möglich umzusetzen. Denn "so lange die Straße im Vergleich zur Schiene die kostengünstigere Variante bleibt, ist eine Verlagerung auf die Schiene und damit einhergehend eine Verringerung des CO₂-