B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2006 (III-95 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Redezeitvereinbarung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für diese Sitzung, die von 12 Uhr bis 15.15 Uhr vom ORF live übertragen wird – mit einer Unterbrechung für die Mittags-„ZiB“ von 13 Uhr bis 13.15 Uhr –, eine Redezeitvereinbarung getroffen wurde, und zwar soll die Redezeit des zuständigen Regierungsmitgliedes 20 Minuten, die eines weiteren Regierungsmitgliedes 10 Minuten nicht überschreiten.
Die Sitzung wird daher im Zusammenhang mit der Live-Übertragung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr unterbrochen.
Bevor ich die Sitzung bis 12 Uhr unterbreche, gebe ich noch bekannt, dass um 9.30 Uhr der Rechungshofausschuss im Lokal VI seine Sitzung abhalten wird.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte (393/A)(E)
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