Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 79

Und jetzt das Asylthema. – Das hat einfach das Fass zum Überlaufen gebracht.

Ich nehme die Kritik, die von den Grünen auch an der SPÖ geübt wurde, durchaus ernst. Ich bin auch jemand, der immer gesagt hat, das Fremdenrechtspaket ist aus meiner Sicht inakzeptabel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber, Herr Innenminister, die Form, wie Sie sich heute hier durch Ihre beiden Advoka­ten Strache und Westenthaler verteidigen haben lassen, lässt auf nichts Gutes schlie­ßen. Und ich sage Ihnen, damit haben Sie den Versuch unternommen, Schwarz-Blau-Orange wiederzubeleben. Ich bin froh, dass diese dunklen Zeiten vorbei sind, Sie an­scheinend nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der neue grüne Shootingstar! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

15.18

15.18.07Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie zunächst ersuchen, sich auf Ihre jeweiligen Plätze zu begeben, bevor wir zu den Abstimmungen kommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Auf­enthaltsgenehmigungen für Familie Zogaj.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte.

Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstim­mung über diesen Entschließungsantrag vor.

Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt.

Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen, und ich bitte jene Da­men und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen des/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.