zuständig ist. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, selbst in den kleinsten Gemeinden, sind andererseits die entsprechende Zuteilung und Sicherung von Finanzmitteln notwendig. Denn auch das Budget einer kleinen Gemeinden ist kein Bankomat, der am Himmel befüllt werden kann und bei dem unten sozusagen das Geld herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines sei klargestellt: Eine klare Mittelverteilung setzt die besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Jede/jeder von uns wohnt in einer Gemeinde, ob es eine große Stadt oder ein kleines Dorf ist, es ist die jeweilige Heimat, das Zuhause – Ihr Zuhause, mein Zuhause –, wo die Lebensbedingungen, die Lebensgewohnheiten und auch die Altersstrukturen zu berücksichtigen sind, und diese verändern sich; neue Herausforderungen bei der Kinderbetreuung, neue Herausforderungen bei der Pflege und Betreuung der älteren Menschen dank der demographischen Entwicklung, dies zeigt sich deutlich. Dank einer hervorragenden Gesundheitspolitik in Österreich werden wir immer älter, aber damit ist auch die Bewältigung neuer Aufgaben und neuer Herausforderungen sicherzustellen.
Die Sanierung und der Ausbau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen können damit finanziert werden. Bei diesem Finanzausgleich hat man erstmals auch deutlich den Aufgaben und Notwendigkeiten des Klimaschutzes Rechnung getragen. Man hat auf die Familienförderung entsprechend Rücksicht genommen. Das sind nicht nur Aufgaben des Bundes und der Länder, sondern sie erfordern auch Antworten der Gemeinden, Lösungskapazitäten.
Damit diese neuen Herausforderungen bewältigt werden können, ist auch Planungssicherheit notwendig. Der neue Finanzausgleich hat erstmals eine Dauer von sechs Jahren und bietet eine Sicherheitsgarantie für sechs Jahre. Ich danke Herrn Bundesminister Vizekanzler Wilhelm Molterer für diese Klarstellung, eine Vereinbarung für sechs Jahre zu treffen, damit die Bewältigung dieser neuen Aufgaben auch für diese Finanzperiode sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Durch dieses erfreuliche Ergebnis – das interessiert in erster Linie die kommunalpolitischen Vertreter (Abg. Parnigoni: Wenn ihr alles allein macht, können wir ...!) – werden zusätzlich 320 Millionen € für die Länder und Gemeinden und in der zweiten Etappe zusätzlich 530 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Vor allem aber kommt es, und das ist mir ganz wichtig – ich danke dafür, weil ich weiß, welche Einstellung manche Verhandler zu diesem Punkt haben –, zu einer gerechteren Verteilung auch auf der untersten Ebene der kleineren, der finanzschwächeren Gemeinden – ein Plus von 100 Millionen €.
Es ist ja interessant, meine Damen und Herren: Beim Steuerzahlen ist es egal, wo man zu Hause ist, ob ich in Wien, Linz oder Innsbruck gemeldet bin, in der kleinen Gemeinde des Kollegen Steier, in der doch etwas größeren des Kollegen Gaßner oder in der kleinen Gemeinde des Kollegen Prinz, beim Steuerzahlen spielt dies keine Rolle. Da ist der Steuersatz, wenn das Einkommen gleich hoch ist, der gleiche. Bei der Mittelzuteilung ist man jedoch, wenn man in der größeren Stadt zu Hause ist, plötzlich das Doppelte wert. Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Steier und Dr. Pirklhuber.)
Damit wurde hier, das sei damit klargestellt, in Fortführung des Finanzausgleiches 2005 erstmals deutlich wieder ein ergebnisorientierter und gerechterer Schritt gesetzt, vor allem für die kleineren Einheiten, denn diese waren eindeutig benachteiligt, meine Damen und Herren.
Wichtig ist auch die raschere Anpassung in Jahresschritten und nicht erst nach zehn Jahren aufgrund einer Volkszählung, nicht Rücksicht nehmend auf rasante Entwicklun-
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