Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 20

gen, auf Zuwachsgemeinden. Also eine entsprechend raschere Abwicklung und die Zugrundelegung der realistischen Entwicklung der Einwohnerzahlen.

Bisher waren Städte, Gemeinden, Bezirke, die stark wachsen, aus diesem Grund ent­sprechend benachteiligt. Es ist dies daher in Summe ein wirklich positiver Finanzaus­gleich. Ich bedanke mich daher bei Herrn Bundesminister Vizekanzler Mag. Molterer, bei Herrn Staatssekretär Dr. Matznetter, bei den Verhandlern des Städte- und Gemein­debundes, bei allen Ländervertretern, vor allem aber auch beim Gemeindebund.

Es ist ein entscheidender Faktor für Zukunftsaufgaben; auch die Bestätigung, dass der Bund die Aufgaben der Gemeinden ernst nimmt, kräftig unterstützt und die Gemeinden als Partner in Augenhöhe betrachtet.

Meine Damen und Herren, die Bürgermeister der kleineren Gemeinden, die Gemeinde­mandatare leisten ungeheuer viel vor Ort, sehr oft unbedankt, unbezahlt, müssen sich ständig der Kritik aussetzen – es ist vor Ort unmittelbar überprüfbar, welche Möglich­keiten es in der Gemeinde gibt, wie sich eine Gemeinde entwickeln kann, welche Infra­strukturmaßnahmen geschaffen werden können – und leisten für die Demokratie wirk­lich Ungeheures. Ihnen sei an dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön gesagt. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Noch dazu, wo sie wirklich nicht oder nur äußerst gering und unzureichend entschädigt werden. Für ein funktionierendes Gemeinwesen und für die Demokratie ist aber gerade auch ein funktionierender Gemeinderat notwendig.

Meine Damen und Herren, noch ein wichtiger Hinweis: Wenn wir heute hören, dass es in der zweiten Etappe des neu verhandelten Finanzausgleiches um über 500 Millio­nen € mehr gibt, und gleichzeitig von der Notwendigkeit der Budgetsanierung wissen, wenn wir gleichzeitig wissen, dass für Infrastruktur verstärkt Mittel auszugeben sind, wenn wir gleichzeitig wissen, dass für Forschung und Bildung verstärkt Mittel notwen­dig sind, wenn wir gleichzeitig wissen, dass im Sozialbereich die eine oder andere Ver­besserung gewünscht und durchaus notwendig ist, wenn wir wissen, dass die größte Steuerreform der Zweiten Republik gerade zu verdauen war und bereits an einer künf­tigen zu arbeiten ist, um auch hier noch einmal Signale zu setzen, und dies alles zu finanzieren ist, dann frägt sich sicher so mancher, wie das möglich ist.

Meine Damen und Herren, dies ist möglich dank einer hervorragenden Konjunktur, dank der Steuerleistung der Österreicher und Österreicherinnen, dank toller Betriebe mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir können dieses Geld vertei­len, weil in den letzten Jahren eine entsprechende Wirtschaftspolitik gemacht wurde. Das Ergebnis hervorragender Konjunkturbedingungen ist nicht etwas von einigen weni­gen Monaten, sondern dafür wurden in den letzten Jahren die Grundlagen geschaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Politik der Sicherheit und Verlässlichkeit, eine Politik, der man vertrauen kann, ist hier festgeschrieben. Meine Damen und Herren, dieser Finanzminister, dieser Vize­kanzler ist der Garant für Sicherheit, für Nachhaltigkeit, für ein positives Miteinander zwischen Städten und Gemeinden, vor allem aber für eine positive Zukunft unserer Ge­meindebürger, und dafür sei ihm herzlich gedankt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

10.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Finanzminister Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.