Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 78

Jetzt ist es so, dass wir – und das haben wir beide geschafft, das haben beide Parteien geschafft – viele Verbesserungen hineinbringen konnten. Ich bin noch lange nicht zu­frieden, keine Frage. Auch ich will letztendlich ein einkommensabhängiges Karenzgeld. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen nur schauen, wie wir es finanzieren können. Jetzt haben wir aber einen Herrn Finanzminister, dem offenbar dieses Thema nicht das allerhöchste aller Anliegen ist, denn sonst hätte er bei den Artikel-15a-Vereinbarungen gesagt: Ich gebe fünf Mal 15 Millionen her, das ist mir egal!, Bildung ist mir wichtig, Kinderbetreuung ist mir wich­tig. – Ist halt nicht so, daher müssen wir mit dem auskommen, was wir haben. (Abg. Steibl: Das ist das Geld der Steuerzahler ...!)

Ich stehe auch dazu, Frau Kollegin, wir beide haben das ausverhandelt, und das ist auch so in Ordnung – für den Moment, aber nicht für alle Zukunft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wieso kritisieren Sie es dann?) – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Kollegin Rauch-Kallat – jetzt ist sie leider hinausgegangen – hat bei die­sen Verhandlungen – sie ist damals gerade Großmutter geworden und war sehr stolz; sie ist vermutlich noch immer sehr stolz – gesagt: Meine Tochter regelt sich das so: Die hat ein Kindermädchen. Wir haben dann versucht, Ihnen allen zu erklären, dass es eigentlich nur sehr wenige Prozent von Eltern in Österreich sind, die sich ein Kinder­mädchen auch leisten können, und dass die Vielzahl der Männer und Frauen, die ja zu Kindern sagen, die Kinder haben, sich das eben nicht leisten können.

Es ist nun gelungen, diese Flexibilisierung zustande zu bringen, denn diese Verhand­lungen damals sind in eine andere Richtung gegangen. Wir haben es versucht, und die Lebensrealität der Eltern ist eben wirklich eine andere.

Das seinerzeitige Modell war zu starr, es hat zu wenig Spielraum geboten, es hat nicht wirklich Wahlfreiheit in Aussicht gestellt; das ist keine Frage. Und es hat schwierige Verhandlungen, aber erfolgreiche Verhandlungen insofern gegeben, als es gelungen ist, doch aus den über 50 Stellungnahmen, verschiedensten Stellungnahmen, einen Entwurf zustande zu bringen. In einigen Punkten, muss ich Ihnen, Frau Bundesministe­rin Kdolsky, sagen, ist es gelungen, auch Ihre Zustimmung zu bekommen, denn Sie standen vorher sehr hinter Ihrem Entwurf. Frauenministerin Bures hat mit Ihnen noch lange verhandelt – gestritten hat überhaupt niemand; das will ich jetzt so nicht im Raum stehen lassen. (Abg. Scheibner: Das macht ihr jetzt! – Abg. Öllinger: Wir ha­ben etwas anderes gehört!)

Manchmal sind Verhandlungen schwierig, langwierig, aber jetzt haben wir gemeinsam etwas zustande gebracht. Darauf können wir stolz sein – für den Moment, und für die Zukunft wünschen wir uns natürlich mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Eltern können jetzt wählen – es gibt drei Modelle, und das ist wichtig. Jeder/jede, der/die will, dass es so bleibt, wie es ist, kann das auch in Zukunft so machen, aber es gibt noch zwei Möglichkeiten. Wir wünschen uns, dass wir auch mehr Väter in Karenz bringen, und dass wir dieses Rollenbild – und da würde ich mir wünschen, dass Sie auch einmal in diese Richtung argumentieren, dass es wichtig ist, dass auch Männer in Karenz gehen, die das wollen –, das Männer einnehmen, wenn sie in Karenz gehen, positiv verändern, denn Kindererziehung geht beide an: Mütter und Väter.

Männer waren ja schließlich auch dabei beim „Machen“ der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.)

Ich komme zum Schlusssatz, sehr geehrte Frau Kollegin Rauch-Kallat: Wir leben doch in einer modernen, in einer zukunftsorientierten Gesellschaft, und auch die Bevölke­rung erwartet sich eine moderne und zukunftsorientierte Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20