So gesehen ist das ein wichtiges, rundes Gesetzesvorhaben mit diesen wichtigen Prämissen: leichterer Zuzug und damit eine herzliche Einladung für die Spitzenforscher dieser Welt, nach Österreich zu kommen, Entfall der einjährigen Wartezeit für subsidiär Schutzberechtigte für den Arbeitsmarktzugang, eine – ich gehe davon aus und hoffe – EU-konforme Umsetzung des Themas Entsenderichtlinie und die Erweiterung für Saisonniers, aber bitte nur aus den EU-Mitgliedsstaaten, aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, für die Land- und Forstwirtschaft von derzeit sechs auf neun Monate. – Ich danke sehr, sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.40
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die gute Nachricht zuerst: Wir haben eine tolle Arbeitsmarktsituation; wir haben eine gute Beschäftigung; die Wirtschaft entwickelt sich. Die zweite Nachricht: Wir müssen natürlich Vorsorge treffen, damit wir die Bedürfnisse am Arbeitsmarkt auch abdecken.
Dazu eine Anmerkung: Das ist unter anderem die Auswirkung einer guten Politik der letzten Jahre und nicht zuletzt auch der Steuerreform, die hier in diesem Haus von vielen Gruppen und Parteien kritisiert wurde. Nur dadurch ist es möglich gewesen, dass Betriebe hiergeblieben sind, dass neue Betriebe hergekommen sind und dass wir insgesamt eine positive Entwicklung haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, wir haben vor allem Bedarf an qualifizierten Arbeitsplätzen, und hier möchte ich anmerken, dass es vielleicht auch gut wäre, den jungen Menschen schon in der Schulausbildung eine bessere Einstellung, einen besseren Überblick über die Arbeitswelt als solche zu geben. Man merkt ja überall, dass ein zu großer Trend in Modeberufe, in Lieblingsberufe hineingeht und viel zu wenig in die Allgemeinheit hinein ausgebildet wird.
Ein weiterer Vorschlag: Auch im Rahmen der Aus- und Umschulung des AMS soll man noch mehr Bezug nehmen auf Bedürfnisse am Arbeitsmarkt.
Ich denke, dass diese Regierungsvorlage, die in Wahrheit eine Fortsetzung des Regierungsprogramms ist, wo wir gesagt haben, wir wollen wirklich Beschäftigung, wir wollen eine Wertschöpfung in unserer Volkswirtschaft, eine gute Vorlage ist.
Bei den Forschern und Wissenschaftern – das ist im Ausschuss kritisiert worden; ich habe mich gewundert, dass es die Grünen waren, aber das ist ihre Sache – geht es nicht nur darum, dass man die Persönlichkeiten hereinholt, sondern dass sie auch ihre Ehegatten und Kinder mitnehmen können.
Was die Saisonniers anlangt, geht es bitte darum, dass all jene, die länger als drei Jahre in der Sechs-Monate-Frist hier waren, nun neun Monate hierbleiben können. Das ist keine Sonderstellung von irgendjemandem, das ist nur eine Verbesserung eines Ist-Zustandes, weil die Leute überwiegend in Branchen arbeiten, die vegetationsbedingt schon eine größere Spannbreite als sechs Monate haben. Deshalb wird in dieser Regierungsvorlage auch darauf Bezug genommen.
Insgesamt eine gute Sache für eine vernünftige und gute weitere Entwicklung unserer Wirtschaft, unseres Landes und des Arbeitsmarktes. (Beifall bei der ÖVP.)
14.42
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