Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 133

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte.

 

14.43.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen bestreiten gar nicht, dass es einzelne Brosamen in diesem Gesetz gibt, denen man zustimmen kann, aber die Verlockung, den ganzen Happen deswegen zu schlu­cken, die ist nicht sehr groß, Herr Bundesminister, denn da sind auch einige vergiftete Köder drinnen. Ich erkläre Ihnen das, Herr Bundesminister, was unseren Standpunkt betrifft, soweit es nicht die Kollegin Weinzinger schon gemacht hat.

Es gibt eine Ausweitung der Saisonnier-Regelung. Erste Frage, Herr Bundesminister: Die Saisonierregelung wird ausgeweitet, und integrierte Asylwerber schieben wir ab? Wunderbar! Das ist die Auflösung. So habe ich mir das vorgestellt, als es hieß, qualifi­zierte Zuwanderung soll erfolgen: Die, die hier sind und sich zumindest sprachlich qua­lifiziert haben, die schicken wir heim, die wollen wir nicht haben, und die, die wir herein­holen, die dürfen jeweils nur für sechs oder im günstigeren Fall nach drei Jahren jetzt für neun Monate hierbleiben.

Noch dazu sagen Sie, Herr Bundesminister, die sind ohnehin gleichgestellt, denen geht es gleich gut wie allen anderen! – Na, eben nicht! Schon die Befristung eines Arbeits­vertrages ist natürlich gegenüber einem unbefristeten Arbeitsvertrag eine, wenn Sie so wollen, Schlechterstellung. Aber das ist noch immer nicht der Punkt.

Sie alle – auch Sie, Herr Bundesminister Bartenstein – wissen natürlich, wie es tat­sächlich in manchen Branchen ausschaut. Ich sage da nur: Erdbeerernte in Niederös­terreich oder im Burgenland. Da gibt es Bücher, die darüber geschrieben worden sind, da gibt es Filme. Da gibt es auch Lohnbedingungen, die für dieses Gewerbe festgelegt sind, die da etwa 5 bis 6 € pro Stunde vorsehen. Dafür wird auf der anderen Seite den Erdbeerarbeiterinnen – das sind nämlich fast nur Frauen, aber es gibt auch Männer da­bei – ein entsprechend hohes Entgelt für das Wohnen und das Essen abgezogen.

Das sind Realitäten, und da spreche ich noch nicht davon, was sich sonst noch in dem Bereich an Extravaganzen tut. Etwa dass den Leuten für die Dauer, die sie hier als ErntearbeiterInnen arbeiten, die Pässe weggenommen werden, wie auch in Zeitungen zu lesen ist. Die kommen aus den neuen Beitrittsländern. Das ist sozusagen die Art, wie Österreich die Personen aus den neuen Beitrittsländern empfängt: Wenn du hier arbeiten willst, dann auf alle Fälle schlecht bezahlt, in einem schlechter gestellten Ge­werbe, nicht qualifiziert. Das ist das, was wir den Leuten hier zumuten. Und da sagen auf der anderen Seite Sie, Herr Bundesminister, Zuwanderung nur im qualifizierten Be­reich sei die Realität.

Dieses Modell hat nichts mit qualifizierter Zuwanderung zu tun, und auch die Regelun­gen bei den Forschern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zum einen For­scherinnen und Forscher, die hier schon nach dem Niederlassungsrecht behandelt wurden, über Nacht, mit Jahreswechsel, auf einmal den Niederlassungs- und Aufent­haltsverfestigungsstatus verloren haben und wieder ins Aufenthaltsregime überge­wechselt werden. Auch wenn Sie sagen, es gibt jetzt auch für die Angehörigen die Möglichkeit – die sehen wir auch als gut an –, hier Aufenthalt und Beschäftigungsmög­lichkeit zu erhalten, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Aufenthaltsrecht im Bereich der Forschung keine attraktive Alternative ist. Mit Sicherheit nicht!

Wenn man hier Spitzenforscher haben will, dann kann man doch denen nicht sagen: Aber ihr müsst jedes Jahr um einen neuen Aufenthaltstitel ansuchen. Das ist doch eine Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) So wollen Sie Spitzenforschung ins Land bekommen? Und über das Niederlassungsrecht