13. Welche Reduktion des durchschnittlichen Häftlingsstandes und welche Gesamtzahl begünstigter Straftäter wird Ihr Haftentlastungspaket jährlich bewirken?
14. Wieso ergreifen Sie statt der bedenklichen generellen Erleichterung der bedingten Entlassung keine Maßnahmen, die nur das evidente West-Ost-Gefälle in der praktischen Anwendung beseitigen?
15. Wie rechtfertigen Sie die durch die geplante generelle Erleichterung der bedingten Entlassung bewirkte Missachtung des ursprünglichen Richterspruchs?
16. Wieso sehen Sie bei bedingten Entlassungen keine Differenzierung nach der Natur des Delikts vor? Wieso sollen insbesondere auch Sexualstraftäter in den Genuss der erleichterten bedingten Entlassung kommen?
17. Weshalb halten Sie trotz der deutlich höheren Rückfallsquote eine bedingte Entlassung für Sexualstraftäter für vertretbar?
18. Welche Delikte gelten nach der Judikatur gerade noch nicht als Straftaten mit schweren Folgen (bitte nennen Sie Beispiele aus jedem Abschnitt des Besonderen Teils des StGB) und sind damit künftig kein Hindernis für eine bedingte Entlassung mehr?
19. Wie rechtfertigen Sie die Strafhaft eines Täters wegen einer Tat ohne schwere Folgen, wenn gleichzeitig Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen, die – nach Erwartung der Gerichte – weiterhin derartige Taten begehen werden?
20. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Amtseid gelobt, Ihre Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen; wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, als für die Sicherheit der Bevölkerung Mitverantwortliche, dass nach Ihren Vorschlägen Rechtsbrecher vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, bei denen nicht einmal mehr eine halbwegs positive Prognose erstellt werden kann?
21. Wie werden Sie unter dem Aspekt der Generalprävention Fälle wie den der Frau Abgeordneten Petrovic behandeln, die sich im Zusammenhang mit dem Verstecken illegal in Österreich aufhältiger Personen öffentlich dazu bekannte, strafbare Handlungen zu begehen und auch weiterhin begehen zu wollen?
22. Hat die Staatsanwaltschaft wegen der Aussage von Frau Abgeordneter Petrovic („Ich gehöre zu denen, die mithelfen, Leute zu verstecken“ Der Standard, 10. Oktober 2007) schon Vorerhebungen eingeleitet und ist davon auszugehen, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wird?
23. Weshalb wollen Sie die „fachmännischen Laienrichter“ bei bedingten Entlassungen bewusst selbst auswählen und entsenden und in ständiger Abhängigkeit halten (mehrmalige zeitlich befristete Wiederbestellungsmöglichkeit wie oftmals bei den unabhängigen Verwaltungssenaten kritisiert, keine Entlohnung, außer sie stehen im öffentlichen Dienst), statt wie allgemein üblich die richterliche Unabhängigkeit durch eine nicht willkürliche sondern zufällige Auswahl abzusichern bzw. überhaupt wie allgemein üblich Sachverständigengutachten vorzusehen?
24. Wird die elektronische Fußfessel nach Ihrem Modell geeignet sein, Fälle wie beispielsweise das schreckliche Sex-Attentat auf ein 6-jähriges Mädchen in einer Wiener Schule – der Täter hatte unbegleiteten Ausgang – zu verhindern?
25. Wann kann in Anwendung Ihres Haftentlastungspakets z.B. jener niederösterreichische Arzt, der wegen des über ein Jahr andauernden Missbrauchs seiner 13-jährigen Stieftochter zu lediglich drei Jahren Haft (davon nur acht Monate unbedingt) verurteilt wurde, erstmals bedingt entlassen werden?
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