Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 108

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz, Kickl, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwan­derung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 in der 40. Sitzung des Nationalrates am 4. Dezember 2007

In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 12.5.07 wurde das Thema Volkswirtschaft und Zuzug von Ausländern breit thematisiert. Die Antworten aus dem Interview mit Migra­tionsexperten Professor Heinz Fassmann auf die Frage, ob die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn sei, sind bezeichnend: „Eine Zuwanderung, die in die Beschäftigung führt, ist positiv. Weil umso mehr Menschen in einer Volkswirtschaft er­werbstätig sind, auch umso mehr zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Eine Zuwande­rung, die einen hohen Anteil an Familienmitgliedern enthält, ist hingegen volkswirt­schaftlich weniger vorteilhaft. Denn klarerweise fordern Kinder und nichtberufstätige Ehefrauen eine soziale Infrastruktur und auch Integrations-Infrastruktur, die der Allge­meinheit Geld kosten. Mit der Familienzusammenführung gibt es keine zielgenaue Zu­wanderung mehr, die den Interessen des Arbeitsmarkts angepasst ist.“

Diese Ausführungen bestätigen ein, selbst für den Laien immer deutlicher erkennbar, sich düster abzeichnendes Bild über die Verhaftung von Ausländern in unserem Sozial­system. Aufgezeigt, dass dies ein Grund für massive Zuwanderung und Massen an Wirtschaftsflüchtlingen ist, nach Österreich zu kommen, wurde diese Problematik schon vor Jahren, doch geschehen ist nichts.

Abermals in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 12. Mai 2007 zu lesen ein Artikel mit der signifikanten Überschrift „Familienbeihilfe für Ausländer erst nach zwei Jahren“: Erst nach zwei Jahren sollen Zuwanderer steuerfinanzierte Sozialleistungen erhalten“, sagt der Ökonom Martin Werding im Gespräch mit der „Presse“. Werding hat gemein­sam mit dem Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans Werner Sinn eine Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung verfasst.

Der Grundtenor der Untersuchung: Migration rechnet sich langfristig für eine Volkswirt­schaft, kurzfristig birgt sie aber große fiskal- und sozialpolitische Probleme. Die Öko­nomen sprechen sich deshalb für einen geregelten Zuzug aus, fordern auch eine Auf­hebung der Übergangsfristen für Bürger aus den neuen EU-Staaten, sie wollen aber die ‚Einwanderung ins Sozialsystem‘ drosseln.

Andererseits sind es aber vor allem die Migranten, die am stärksten „von der Umvertei­lung von Reich zu Arm profitieren“. Sie belasten also in den ersten Jahren das Sozial­system enorm. Ein Phänomen, das mittlerweile auch in der Schweiz für Wirbel sorgt. Nach einem Bericht der „Weltwoche“ steht der Schweizer Sozialstaat vor einem Aus­länderproblem. „Bis zu 80 Prozent der Sozialhilfe-Leistungen gehen an Ausländer, an Asylwerber und an Leute, die erst vor kurzem eingebürgert wurden.

Wie hoch der Anteil in Österreich ist, lässt sich nicht beziffern. Viele Sozial-Agenden sind Ländersache. Jedes Land hat seinen eigenen Ermessensspielraum. Warum al­so soll der Staat zwischen den Kindern von Einwanderern und jenen von Bürgern un­terscheiden? „Nationalstaaten sind letztendlich Klubs, die definieren, wer ihnen, zu wel­chen Bedingungen beitreten darf“, antwortet Werding trocken.

Ergebnis: Ausländer, die nur wenige Jahre im Land sind, kosten den Staat mehr als sie ins Sozialsystem einzahlen. Laut Ifo zahlt der Sozialstaat bei einem Ausländer, der