Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 109

nach zehn Jahren wieder wegzieht, pro Jahr 2300 Euro drauf. Erst nach einer Aufent­haltsdauer von 25 Jahren ist die soziale Bilanz positiv. Dann zahlt der Migrant sogar jährlich 850 Euro in den sozialen Topf ein, als er sich herausnimmt.“

Aber nicht nur unsere deutschen Nachbarn haben das Problem (wieder einmal viel frü­her als Österreich) erkannt, sondern auch die Schweiz hat eine soziale Ader für Frem­de. Wie Roger Köppel in seiner Zeitung „Die Weltwoche“ aus der Schweiz berichtet, lebt in Basel jeder fünfte Türke vom Sozialamt, in Dübendorf sind die Hälfte der Schweizer Fürsorgebezüger eingebürgert: „Der Schweizer Sozialstaat hat ein Auslän­derproblem. Recherchen in dieser Angelegenheit belegen, dass bis zu 80 Prozent der Sozialhilfe-Leistungen an Ausländer gehen, an Asylbewerber und an Leute, die erst vor kurzem eingebürgert wurden.

Zum Glück werden die Missstände nicht mehr so militant beschwiegen wie einst. Selbst in klassischen linken Milieus kommen die Tabus zur Sprache. Lehrer klagen über unhaltbare Zustände an den Schulen. Sozialarbeiter weisen auf den unsinnigen Abfluss von Sozialgeldern ins Ausland hin. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit der Einsicht, dass Reformbedarf besteht, gegen den man sich nicht mit Reizvokabeln stemmen sollte.“

In Österreich leben zur Zeit über 820.000 Ausländer mit fremder Staatsbürgerschaft, das sind beinahe zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Die ca. 200.000 Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft in den letzten Jahren und die geschätzten 100.000 illegal im Land aufhältigen Fremden nicht mitgerechnet. Die Zuwanderung ins­gesamt seit dem Jahr 2000 beträgt über 700.000 Personen. Davon ist uns eine Netto-Zuwanderung von fast 300.000 geblieben. Am 1. Jänner 2006 waren in Wien 1.651.437 gemeldet, davon waren 1.342.253 Österreicher und 309.184 Ausländer, das sind 18,7 %. Heuer, im Jahr 2007, werden wir problemlos österreichweit die 10 % Mar­ke an aufhältigen Ausländern mit fremder Staatsbürgerschaft überschreiten!

Auf Grund der ernüchternden Statistiken, der Diskussionen der letzten Wochen und einer seit Jahren falsch betriebenen Zuwanderungspolitik, die Österreich mehr belastet als genutzt hat, ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Weichenstellung für eine ausgewogene, am realen Bedarf gemessene Zuwanderungspolitik und damit verbun­den eine differenzierte, den österreichischen Staatsbürger bevorzugende Sozialpolitik für die Zukunft Österreichs vorzunehmen. Um eine solche Politik umzusetzen, ist es in einem ersten Schritt unbedingt notwendig, die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat zu evaluieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch als möglich eine Studie über die öko­nomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem dem Nationalrat vorzulegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.