position gesprochen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber relativ deutlich sieht man es jetzt auch an der sozialdemokratischen Fraktion. Wenn ich die Vergleichszahlen der Pensionserhöhung hernehme, vor allem für die Niedrigstpensionen, dann betrug für das Jahr 2006 die Erhöhung 4,1 Prozent, für das Jahr 2007 5,2 Prozent. Das war damals laut Argumentation der Opposition Pensionsraub. Heute haben wir 2,9 Prozent Erhöhung, und das gibt Anlass für den Herrn Bundeskanzler, Jubelbriefe an die Pensionisten zu verschicken. Da merkt man schon relativ deutlich den Wahrheitsgehalt der Theorie des Abgeordneten Donabauer, dass sich nämlich Regierung und Opposition bei ihrer Propaganda ein bisschen unterscheiden.
Wichtig wäre aber, heute der Kritik der Opposition – die war doch sehr sachlich – Rechnung zu tragen und diese Lücken zu füllen. „Lücke“ ist eigentlich falsch gesagt, da geht es wirklich um die Kleinstpensionen, auf die ganz einfach vergessen worden ist. Das hätten wir uns erwartet.
Wenn hier von Wirtschaftsaufschwung und von den tollen Wirtschaftszahlen gesprochen wird, dann, Herr Minister Buchinger, bleiben Sie wenigstens einmal hier sachlich und finden Sie vielleicht einen Halbsatz des Dankes für vorige Bundesregierungen, die mit drei Konjunkturpaketen und ordentlichen steuerlichen Entlastungen genau für dieses Wirtschaftswachstum, für diese Wirtschaftskraft und für das Steuereinkommen, von dem Sie jetzt profitieren, gesorgt haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich von Steuereinkommen spreche, dann bin ich schon bei dieser Diskussion rund um den Generationenvertrag. Selbstverständlich darf man die Aufwendungen für die Pensionisten nicht gegen die Frage ausspielen, wie es der jüngeren Generation geht. Überhaupt keine Frage. Nur sollte man trotzdem auch solche Debatten zum Anlass nehmen, um schon auch die Frage der jüngeren Generation zu beantworten, wie denn ihre Pension aussehen wird, wie denn ihr Lebensabend finanziert werden wird. Und da weiß heute jeder, dass zu den Bedingungen, zu denen man heute in Pension gehen kann, künftige Generationen sicherlich nicht mehr in den Ruhestand werden treten können.
Deshalb läge es auch in der Verantwortung der heutigen Bundesregierung, der Jugend und auch jener Generation, die sich jetzt im Arbeitsprozess befindet, etwa durch eine Steuerreform, durch eine steuerliche Entlastung oder durch eine Abflachung der Gehaltspyramide im öffentlichen Dienst, wodurch die Jungen zu Beginn mehr verdienen könnten, die Möglichkeit zu geben, neben der staatlichen Pension, vielleicht neben einer betrieblichen Pension auch noch in die Eigenvorsorge entsprechendes Geld zu investieren, damit dann auch wirklich die Finanzierung des Lebensabends gesichert ist. Das wäre wichtig. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Also: Keinen Generationenkonflikt schüren, keine Ideologiedebatten führen, sondern wirklich sachlich gemeinsam mit den Generationen dafür sorgen, dass auch in 20 und 30 Jahren dieser Generationenvertrag noch halten kann.
Zweiter Punkt: Ganz kurz noch zur Gesundheitsproblematik. Herr Minister Buchinger, da wäre es vielleicht schon auch interessant, die Protokolle der Parlamentsreden in der vorigen Legislaturperiode zu studieren, denn da haben wir Vorschläge eingebracht, wie man das Gesundheitssystem wirklich nachhaltig sanieren könnte. Nicht so, wie Sie es machen, durch den Griff in die Taschen der Beitragszahler, das ist die einfachste Lösung, sondern wir haben gesagt: erstens einmal durch Einsparungen – darüber kann man auch viel diskutieren, lange Diskussionen führen –, aber vor allem durch einen Philosophiewandel, dass man nicht in erster Linie im Auge hat, wie man das Krankensystem finanziert, sondern wie man in die Gesundheitsvorsorge und in die Prävention investieren kann. Das – und da gibt es entsprechende Studien – würde nicht ein paar
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