Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 191

Herr Bundeskanzler, teilen Sie die Meinung des Umweltministers? Das Papier, auf dem das alles geschrieben steht, ist geduldig. Können Sie eine Garantie dafür abge­ben, dass Österreich es von 2008 bis 2012 schafft, im Durchschnitt jedes Jahr das eine Drittel, das wir jetzt zu viel emittieren, tatsächlich zu reduzieren? Geben Sie eine per­sönliche Garantie dafür ab? Und wenn nicht, sind Sie dann dafür bereit, dass man die Parteifinanzierung für ÖVP und SPÖ in demselben Ausmaß kürzt? Ist das ein alternati­ver Vorschlag?

Wo ist denn das budgetiert? Wo werden Sie das budgetieren? Und wie werden Sie vor allem der Bevölkerung erklären, dass aufgrund dieser völlig unsinnigen Maßnahme wichtige Maßnahmen in anderen Bereichen – Sozialpolitik, Umweltpolitik, Bildungspoli­tik – nicht möglich sind? Wo wird das budgetiert? Ich bitte um eine präzise Auskunft.

Halten Sie es für sinnvoll – so wie die Strategie des Umweltministers jetzt ist –, bereits ohne Zertifikatsankäufe, die ja als Strafe geleistet werden müssen, jetzt in Windener­gieprojekte im Ausland zu investieren und dadurch in Österreich keine zusätzlichen Kilowattstunden aus Alternativenergie zuzulassen, weil einfach kein Geld mehr da ist für die Ökostromförderung und gleichzeitig immer mehr Atomstrom importiert wird? Ist das auch Ihre Meinung?

Wie beurteilen Sie die Aussagen von Stefan Schleicher? Sind Sie auch der Meinung, dass dieser Wissenschaftler fehl am Platz ist? Ich meine, das war einer der übelsten Untergriffe in der ganzen Klimapolitik. – Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass je­mand, der das offensichtlich sehr sorgfältig gerechnet hat, wie auch Ihr persönlicher Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl das bezeichnet hat, fehl am Platz ist? Oder ist der Umweltminister fehl am Platz dadurch, dass er Wissenschaftler diffamiert, die da­rauf hinweisen? (Beifall bei den Grünen.)

Umweltminister Pröll ist ja der Meinung, dass sich das alles schon ausgehen wird und dass sich das so ausgehen wird, dass kein einziger Cent bezahlt werden muss. – Das kann man nicht anders bezeichnen als eine wirkliche „Kopf-in-den-Sand-stecken-Stra­tegie“. Und da möchte ich von Ihnen auch gerne wissen: Teilen Sie die Kritik Ihres per­sönlichen Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl, der sagt, dass der Umweltminister zwar nicht für die Fehlleistungen seiner Vorgänger zur Verantwortung zu ziehen ist, dass er sie aber nicht korrigiert, sondern fortsetzt, und dass er in erster Linie Selbstver­marktung betreibt?

Diese Kritik wurde formuliert anlässlich der Verleihung des „Grünen Balls“ für Verdiens­te des Klimaschutzes durch den Umweltminister an den Erdölmulti BP. – Finden Sie das gut, Herr Bundeskanzler? Gefällt Ihnen das, dass man an Erdölmultis Klimaschutz­preise vergibt? Teilen Sie diese Kritik?

Teilen Sie auch die Kritik Ihrer eigenen Umweltsprecherin Petra Bayr, die gemeint hat, die Untätigkeit bei der Vorgängerregierung und auch beim zuständigen Minister Pröll habe dazu geführt, dass es eine Diskussion um mögliche Kyoto-Strafzahlungen gibt?

Was halten Sie denn eigentlich von den Leistungen der schwarz-blauen Bundesregie­rung im Bereich des Klimaschutzes, die letztendlich dazu geführt haben, dass wir jetzt um ein Drittel über dem Zielwert liegen, und zwar um 31 Prozentpunkte?

Und was halten Sie davon, wenn Ihr persönlicher Klimaschutzbeauftragter sagt, es sei grob fahrlässig, wenn man die Wohnbaufördermittel nicht fix an Klimaschutzziele, an höhere Sanierungsraten bindet?

Was sind das alles für Widersprüchlichkeiten in Ihrem eigenen Büro? – Da sitzt Ihr per­sönlicher Klimaschutzbeauftragter und geißelt die Umweltpolitik des Umweltministers – in vielen Punkten zu Recht –, und ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen: Was ist