Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 193

Man kann natürlich hinzufügen, dass wir nur an vierter Stelle liegen. Dann muss man aber auch dazusagen, dass die drei Länder, die in dieser Hinsicht noch effizienter sind, nämlich die Schweiz, Schweden und Frankreich, einen hohen Anteil an Atomkraft haben, und klarerweise wirkt die Atomkraft CO₂-Ausstoß-reduzierend. Das heißt, nur atomkraftnutzende Staaten liegen in dieser Frage besser als Österreich. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Das hat die Bevölkerung entschieden, nicht die SPÖ! – Abg. Gril­litsch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Trotzdem liegen wir gut!)

Ich glaube, das war zum Einstieg in die Debatte einmal zu sagen, denn sonst würde der Eindruck erweckt, als ob Österreich ein ganz besonders enormer Umweltver­schmutzer im europäischen Vergleich wäre – was nicht stimmt!

Die zweite Vorbemerkung, die man treffen muss, ist: Österreich hat zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Kyoto-Ziele schon einen hohen Standard gehabt und hat sich dann sehr, sehr ambitionierte Ziele gesetzt.

Auch das unterscheidet Österreich von anderen Ländern! Ich nenne ein Beispiel: Schweden hat sich zu diesem Zeitpunkt ein Nullreduktionsziel gesetzt. Und klar ist, wenn man sich ein Nullreduktionsziel setzt und dann über diesem liegt, dann ist man von der Zielerreichung natürlich weniger weit entfernt als ein Land wie Österreich, das sich ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt hat. – Auch das soll in dieser Debatte Berück­sichtigung finden.

Meine Damen und Herren, das alles sind keine Entschuldigungen, sondern das sind Fakten – Fakten, die in dieser Debatte auch eine Rolle spielen sollten!

Wenn wir nun über Fragen des Klimaschutzes und über unsere Zielerreichung reden, dann sollten wir gleich von Anfang an klarstellen, worin unser allergrößtes Problem be­steht: Unser allergrößtes Problem besteht in dem Umstand, dass sich seit 1990 in Ös­terreich der CO₂-Ausstoß aus dem Verkehr um 91 Prozent erhöht hat. Das ist in Wirk­lichkeit der Kern unseres Problems! (Abg. Sburny: Deswegen bauen wir immer mehr Autobahnen?)

Dazu darf ich Ihnen sagen: Da darf man die geopolitischen Entwicklungen nicht außer Acht lassen. Also so zu tun, wie wenn das mit dem forcierten Autobahnbau zu tun hat, ist eine etwas billige Vorgangsweise. (Abg. Sburny: Man darf aber die Bahn aus­bauen!)

Nehmen wir doch zur Kenntnis – und das sind Fakten! –, dass bis zum Jahr 1989 Ös­terreich ausschließlich einen Nord-Süd-Transit hatte. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben wir in einem enormen Ausmaß durch Österreich auch einen Ost-West-Transit, der klarerweise zu einer Vervielfachung des Verkehrsaufkommens geführt hat und von dem klarerweise Österreich als Haupttransitland Europas am meisten betroffen ist.

Das zweite Faktum, das zu nennen ist, ist der Umstand, dass es kein Land in ganz Europa gibt, das so vom Tanktourismus betroffen ist, wie das in Österreich der Fall ist, weil trotz der Erhöhungen der Mineralölsteuer nach wie vor der Diesel- und Benzin­preis in Österreich billiger ist als zum Beispiel in Deutschland.

Das dritte Faktum, das man auch erwähnen muss, ist – und das ist auch eine selbstkri­tische Bemerkung, die sich im Wesentlichen an alle richtet –, dass die vielen technolo­gischen Veränderungen vor allem im Automobilbau, die dazu führten, dass ein geringe­rer Treibstoffbedarf besteht, dadurch kompensiert wurden, dass sich viele Menschen dazu entschieden haben, nicht den Treibstoffverbrauch zu reduzieren, sondern sich das nächstgrößere und nächststärkere Auto zu kaufen. Und damit ist im Wesentlichen der individuelle Treibstoffverbrauch gleich hoch geblieben, obwohl durch den technolo­gischen Fortschritt ein geringerer Verbrauch möglich gewesen wäre.