Nichts wird gemacht. Sie stellen die Sozialpartner ruhig, indem Sie sagen: Warten wir ein bisschen, wird nicht so schlimm werden, ihr bekommt eine verfassungsrechtliche Verankerung, euch kann nichts passieren! Ihr könnt in eurem geschützten Bereich tun und machen, was ihr wollt. Ihr könnt Beiträge einheben, euch muss niemand mehr fragen, euch muss niemand mehr wählen, ihr könnt dort machen, was ihr wollt. Ihr könnt natürlich auch beschließen, was ihr wollt, denn wir müssen das im Hohen Haus nicht mittragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Geringschätzung des Volkes in unserem Land. Das ist eine Geringschätzung auch der Fleißigen und Tüchtigen in unserem Land. Was Sie hier machen, ist eine sträfliche Vernachlässigung der Demokratie. (Beifall beim BZÖ.) Eine im Verfassungsrang stehende Sozialpartnerschaft hat sich unser Land nicht verdient. Wir sind für Freiheit und nicht für Sozialismus!
Ich denke nur an einen berüchtigten Spruch des von mir immer geschätzten Herrn Kollegen Molterer, der immer gesagt hat: Markt plus Marx ist Murks. – Meine Damen und Herren! Genau das kommt mit dieser Gesetzgebung zum Ausdruck. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)
12.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, dass die TV-Direktübertragung jetzt beendet wird.
Wir gehen jetzt ganz normal in der Rednerreihenfolge fort und kommen wieder zu den freiwilligen Redezeitbeschränkungen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.55
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung haben wir als 1. Punkt den Bericht des Verfassungsausschusses betreffend ein B-VG-Änderungsgesetz und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz. – Kennen Sie vielleicht dieses Spiel, das Aufhängen, wo man vorne einen Buchstaben hinstellt, dann macht man lauter Punkte entsprechend der Anzahl der Buchstaben und schreibt dann hinten den letzten Buchstaben? In Zukunft werde ich dieses Spiel immer gewinnen, wenn ich dieses Wort einsetze.
Was mich an diesem Bericht noch besonders irritiert, ist der Umstand, dass hier steht: Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz. Erstes! Das ist eine Drohung, da kommen offensichtlich noch mehrere. Sie nützen Ihre Verfassungsmehrheit offensichtlich recht ordentlich aus.
Meine Damen und Herren! In diesem Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz haben Sie einige Bereinigungen durchgeführt zu Ihrem Wohl, zum Wohl der Regierungsparteien, und zum Wohl all jener Bereiche, die Sie für Ihre Zwecke für richtig halten. Sie haben aber eine Bereinigung offensichtlich vergessen. Warum haben Sie nicht von vornherein die Verfassungsbestimmung herausgenommen: Das Recht geht vom Volk aus? Hätten Sie das doch auch bereinigt entsprechend Ihren Maßnahmen! Dass das Recht vom Volk ausgeht, ist eine Verfassungsbestimmung, ein verfassungsmäßig geschütztes Recht. Aber Sie geben unserem Volk, Sie geben der Bevölkerung von Österreich nicht das Recht, über eine ganz maßgebliche, wichtige Angelegenheit abzustimmen. Das Recht geht vom Volk aus – das müssten Sie auch noch bereinigen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Punkt 2 dieser Tagesordnung die Einführung des Asylgerichtshofes im Rahmen eines Gesetzes. Jetzt muss ich sagen, ich habe seit
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