Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 134

kein Ausweg aus der Energiefalle für die vielen Pendler, die wir in Österreich haben, gefunden werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn wir aus dieser Energiefalle heraus wollen, reicht es nicht, an einem Rädchen, nämlich der Pendlerförderung zu drehen, sondern dann brauchen wir eine weiter­gehende ökologische und soziale Steuerreform. Und diese haben die Grünen bereits vor zehn Jahren vorgelegt.

Es wäre gut, wenn die Regierung auch diese Idee aufgriffe. Ich wünschte mir auch, dass sie diese ökosoziale Steuerreform mit mehr Verve umsetzt, als sie es mit der Ökologisierung der NoVA getan hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.48.40

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die vorliegenden Vorschläge haben zwei Zielrichtungen. Das eine ist die Sanierung von in Not geratenen Biogasanlagen, was sehr gescheit ist, weil ja in den letzten Jahren 270 Gasanlagen entstanden sind und diese immerhin 450 Gigawattstunden jährliches Einspeisvolumen haben. Wir wollen ja insgesamt entsprechend der Gesamtlinie der EU – 20, 20, 20 – mit 20 Prozent mehr Effizienz, 20 Prozent weniger CO₂ und 20 Pro­zent EU-Durchschnitt an erneuerbaren Energien in diesem Bereich einen Akzent setzen. Wir begrüßen das. Der Wirtschaftsminister bekommt 4 Cent Zuschlag, Möglich­keiten für Rohstoffentwicklungen. – Damit ist der erste Teil abgehandelt.

Der zweite Teil bezieht sich auf die Entwicklung der Normverbrauchsabgabe, die ja bisher nur auf den Treibstoffverbrauch, auf den CO₂-Verbrauch abgestellt ist. Bis 120 Gramm gibt es einen Bonus von 300 € und über 180 Gramm – dazwischen ist die neutrale Zone – wird ein Zuschlag von 25 € je Gramm vorgesehen. Das hat ein dynamisches Element, das langsam abgesenkt werden wird.

In Summe kann man jetzt über alles diskutieren, aber ich glaube, dass es in die richtige Richtung und vor allem auch den notwendigen klugen Balanceweg geht zwischen dem Arbeitsplatzinteresse und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Automobilpro­duzen­ten und Zulieferbetriebe sowie den ökologischen Notwendigkeiten. Daher: Gratu­lation zu diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Interessant ist aber natürlich auch der Gesamtzusammenhang, in dem das steht. Ich habe schon erwähnt, die Kommission hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag vorge­legt, der im Grunde von uns akzeptiert und unterstützt wird. Natürlich muss Europa hier mit gutem Beispiel vorangehen, allerdings auch im Bewusstsein, dass es nicht genügt, dass Europa allein diesen Weg geht. Solange die Inder, die Amerikaner, die Chine­sen – also ganz große Verschmutzer – an dieser CO₂-Problematik nicht teilnehmen, müssen wir ganz massiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität unserer eigenen Betriebe achten.

Die Kommission hat das in den ersten Entwürfen nicht ausreichend getan; ich möchte das hier offen sagen. In der Vorwoche hat sie eingelenkt und hat vor allem hinsichtlich der energieintensiven Industrie – Stahl und Aluminium – einen sehr vernünftigen Weg eingeschlagen, um das sogenannte Carbon Leakage, das Abwandern von Stahl- oder Aluminiumbetrieben, zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, das ist eine reale Gefahr. Die Voest baut bereits in Rumänien, ThyssenKrupp verlagert massiv von Deutschland nach Brasilien, Arcelor­Mittal schließt die Stahlwerke in Frankreich, Belgien wackelt. Das heißt, wir müssen auf