Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 177

wollen. Ich finde das sehr, sehr schade, denn man müsste sich das eigentlich auf zwei Ebenen anschauen.

Ich habe versucht, ganz kurz ein paar Gedanken zusammenzuschreiben; diese möchte ich Ihnen jetzt mitteilen.

Die Zahlen über die Kriminalitätsentwicklung haben wir heute schon gehört. Die Frau Justizministerin hat eindrucksvoll belegt, dass die Zahlen, die Sie in Ihrem Dringlichen Antrag genannt haben, einfach falsch sind. Sie operieren wieder einmal mit falschen Zahlen.

Deswegen, denke ich, müssen wir auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung an­schauen. Und dazu braucht es – das muss sich auch der Herr Minister anhören – ge­nug Polizistinnen und Polizisten. Leider wurden in den letzten Jahren über 3 000 Po­lizistinnen und Polizisten eingespart, auch mit Ihrer Mithilfe, auch mit der Freiheitlichen Partei. (Abg. Strache: Wer hat im Regierungsprogramm weitere 500 Planstellen zum Abbau freigegeben?) Das ist sehr, sehr schade. Wir brauchen einfach genug PolizistIn­nen. Es darf nicht so sein, dass Polizeiinspektionen, speziell in den ländlichen Regio­nen, zugesperrt werden. (Abg. Strache: Das ist interessant!) Das ist auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert, geschätzter Herr Kollege Strache.

Ein weiteres Problem, das ich auch dem Herrn Minister mitgeben möchte, ist – das wissen Sie auch –, dass es zwar genug Planstellen gibt, aber dass trotzdem immer wieder Beamtinnen und Beamte in den Polizeiinspektionen fehlen. Das ist eine Tat­sache, weil Kolleginnen in Karenz sind, weil Kolleginnen und Kollegen Sonderkomman­den zugeteilt sind. Und es gibt die versprochene Poollösung leider noch immer nicht.

Da ein Kollege der ÖVP vorhin angesprochen hat, dass heute 25 oder 50 neue Polizis­tinnen und Polizisten in Niederösterreich angelobt worden sind, frage ich mich schon: Wo werden denn diese PolizistInnen eingesetzt werden? Ich hoffe sehr, dass auch jene Polizeiinspektionen, die das immer wieder einfordern, von diesen Polizistinnen und Polizisten welche für ihre Posten zugeteilt bekommen werden, wie zum Beispiel auch in meiner Heimatgemeinde Amstetten. – Das ist das eine Thema.

Das andere Thema, das unabhängig davon zu diskutieren ist – es wäre schön, wenn wir wirklich einmal lange darüber diskutieren und nicht nur polemisieren, sondern auch Vorschläge hören würden –, ist die Integrationspolitik. Da sind wir 100-prozentig alle der Meinung, dass man neue Modelle andenken muss, dass man sich dieser Her­ausforderung stellen muss. Diesbezüglich sind wir, glaube ich, alle einer Meinung.

Deshalb muss man in die Schulausbildung investieren, vor allem aber auch in die Sprachausbildung. Da wird ja in den nächsten Monaten einiges geschehen, denn es muss uns gelingen, den Jugendlichen Perspektiven zu geben. Es muss uns gelingen, der zweiten und der dritten Generation auch Arbeit zu geben. Wir müssen ihnen auch Aufstiegschancen bieten. Man muss diesen jungen Menschen, die ja auch zum Großteil schon bei uns geboren worden sind, auch Lebenschancen bieten.

Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei und vom BZÖ! Das geschieht nicht, indem man jene Menschen immer wieder kriminalisiert und ihnen das Gefühl gibt, dass sie bei uns nicht willkommen sind.

Frau Kollegin Rosenkranz hat mehr oder weniger gesagt, wir können doch nicht mei­nen, dass sie ihre Kultur und ihre Religion aufgeben. – Nein, Frau Kollegin Rosen­kranz, das sollen sie auch nicht aufgeben. (Abg. Dr. Graf: Das hat sie nicht verlangt!) Ich denke, das ist dann Assimilation und nicht Integration. Wir möchten Integration. (Abg. Dr. Graf: Unsere Regeln übernehmen!) Selbstverständlich müssen sie sich an unsere Gesetze halten, keine Frage. Aber ihre Kultur nicht aufgeben und ihre Religion nicht aufgeben, das kann auch eine Chance sein. Das kann eine Chance für uns alle