Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 178

sein, denn man kann ja voneinander lernen. Vielleicht kann man das auch einmal so sehen. (Abg. Öllinger: Die Burschenschafter-Regeln nicht!)

Ich denke, es nützt nichts, wenn man polemisiert, es nützt nichts, wenn man Ängste schürt. Es nützt nichts, wenn man immer nur Pauschalverurteilungen ausspricht, so wie Sie das ständig tun, Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen und vom BZÖ. Das hilft nicht auf dem Weg zum gemeinsamen Leben, denn ich glaube, wir ha­ben alle Rechte und Pflichten: die Aufnahmegesellschaft und jene Menschen, die zu uns kommen und die auch bei uns bleiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zum Kollegen Haimbuchner. Wenn Sie in Ihrem Redebeitrag ganz ernst­haft Genderaktivitäten als Blödsinn abgetan und gesagt haben, das habe überhaupt keinen Sinn und sei absurd, dann frage ich mich schon, welche rückwärtsgewandte Politik Sie denn betreiben. Überall spricht man über Gleichstellungspolitik, das heißt es nämlich, nicht Feminismus. Das heißt Gleichstellungspolitik. Frauen und Männer sol­len gleichberechtigt leben können. Und da sagen Sie, dass das ein Blödsinn ist, im 21. Jahrhundert? Da frage ich mich wirklich, wo Sie denn aufgewachsen sind und wel­che Einstellung Sie haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten!)

Geschätzter Kollege Haimbuchner, gerade in der Integrationspolitik hat die Genderpoli­tik und hat die Frauenpolitik einen ganz wichtigen Beitrag zu leisten, weil nämlich die Frauen bei ihren Kindern zu Hause sind. Und wir müssen auch diesen Frauen Möglich­keiten geben, damit sie die Sprache erlernen. Vor allem müssen wir ihnen Angebote machen, dass sie auch zu den Sprachkursen gehen dürfen. Das wissen wir alle. Da sind wir gefordert, diesen Menschen Angebote zu machen.

Nur zu sagen, ihr seid nicht willkommen, wir wollen euch nicht sehen, das ist eines Staates wie Österreich nicht würdig. Ich lade Sie wirklich ein: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Ich lade auch die ÖVP ein. Und ich wünsche mir sehr, dass die Worte von Innenminister Platter ehrlich gemeint sind, dass sie mit Leben erfüllt werden (Abg. Neugebauer: Wer ihn kennt, weiß das!), dass wir gemeinsam ehrliche Integrationspoli­tik betreiben und dass wir diese wichtige Herausforderung nicht den polemischen Wort­meldungen der Freiheitlichen und des BZÖ überlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsan­trag 581/A(E) der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung und die be­ängstigende Kriminalitätsentwicklung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

17.10.00Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1588/AB

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nunmehr gelangen wir zu der kurzen Debat-
te über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungs­zahl 1588/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.