Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 126

Das Wort erhält nunmehr die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Moser: Ich warte, bis der Herr Minister kommt!) – Moment, Moment! Sie haben vollkommen recht. Uns fehlt noch Herr Bun­desminister Faymann. (Bundesminister Faymann begibt sich durch die Reihen der SPÖ-Abgeordneten zur Regierungsbank.)

Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie sind am Wort.

 

15.01.39

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister so freundlich ist und durch die Abgeordneten­reihen zur Regierungsbank schreitet, dann freue ich mich natürlich, weil dies vielleicht ein Ausdruck dessen ist, dass er das Parlament wertschätzt.

Wenn der Herr Bundesminister allerdings eine Antwort auf eine parlamentarische An­frage in der Weise formuliert, dass er sagt: „Zu den Fragen 5 bis 17 möchte ich anmer­ken, dass derzeit gerade eine Prüfung des Rechnungshofes zur Grundstücksgebarung der ÖBB läuft, und es ist mir nicht möglich, vor Veröffentlichung dieses Berichtes die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.“, dann sage ich, das ist eine Missach­tung, ja das ist geradezu eine Ohrfeige für den Parlamentarismus! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Der Rechnungshof ist ja bekannterweise ein Organ des Parlaments, und als Parlamen­tarierInnen haben wir in erster Linie Anspruch auf die Beantwortung unserer Fragen, unabhängig davon, ob jetzt der Rechnungshof prüft oder nicht. Herr Minister, bitte ge­hen Sie nicht nur durch die Bankreihen, sondern würdigen Sie das Parlament mit kor­rekten, präzisen und vollständigen Antworten! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Das ist der erste Grund, warum ich Sie ersuche, uns jetzt genauer Rede und Antwort zu stehen.

Der zweite Grund, Herr Minister, trifft die Sachlage, trifft das Thema. Wir kennen ja die Situation Managergehälter. Dazu habe ich Ihnen, Herr Minister, zur Erinnerung noch einmal einen Rechnungshofbericht mit allen Details mitgebracht, besonders auch die Gehaltsverbesserungen bei den ÖBB betreffend. Ich habe in Vorbereitung auf diese Besprechung jetzt noch einmal nachgelesen und bin fündig geworden. Ich darf Ihnen jetzt noch einmal präzise sagen, dass die Erhöhung der Holdinggehälter im obersten Managementbereich der ÖBB in den Jahren 2005/2006 plus 41 Prozent betrug.

Und warum, Herr Minister? Und damit komme ich schon detailliert zur Thematik unse­rer Anfragebesprechung: Deshalb, weil die ÖBB Konzernrücklagen auflösten, und auch deshalb, weil die Muttergesellschaft ÖBB Bau AG durch ihre Tochtergesellschaft Im­mobilien GmbH wiederholt Immobiliengeschäfte machte, um die Bilanz aufzubessern, um die Gehälter prämienmäßig zu schmücken – aber leider, fürchte ich, auch zum Schaden der SteuerzahlerInnen, wie uns ja Rohberichtsteile des Rechnungshofbe­richts bereits schwarz auf weiß – ich habe es auch mitgebracht – attestieren. Und darü­ber möchte ich heute mit Ihnen diskutieren, Herr Minister.

Warum haben Sie meine Fragen zum Objekt Erdbergerlände nicht beantwortet? Jetzt bringe ich Ihnen einmal zur Kenntnis, worum es sich da ganz konkret handelt. Die Postbus AG besaß ein relativ großes Areal in Wien-Erdberg. Dieses Areal verkaufte die Immobiliengesellschaft und siedelte den Postbus ab. Der Postbus hat es auch ver­kauft, über die Immobiliengesellschaft. Der Postbus musste sich ein neues Areal zum Einmieten suchen. Und wo, glauben Sie, ist das? – Am Raiffeisen Gelände in Vösen­dorf. (Abg. Öllinger: Oh!)