Es ist schon einmal sehr eigenartig, dass entgegen einer nachhaltigen langfristigen Immobilienpolitik Bereiche, Areale verkauft werden und woanders, teilweise standorttechnisch womöglich schlechter, dann eingemietet werden muss. Allein das ist eine Tatsache, die der Rechnungshof in seinem Rohbericht bemängelt. Er sagt ja immer, es gibt keine Gesamtstrategie im Immobilienmanagement der ÖBB, nämlich dahin gehend, was jetzt verkauft werden soll, was entwickelt werden soll, worauf man sich konzentriert.
Ich darf diese jetzige Kuddelmuddel-Politik, womöglich zu Lasten der SteuerzahlerInnen, damit vergleichen, wie früher vorgegangen worden ist. Ich habe mich erkundigt. Ich habe mich ja intensiv damit befasst. Früher hat das ÖBB-Management darauf Wert gelegt, die vorhandenen Flächen, das wirkliche Familiengold, kann ich sagen, nicht nur Tafelsilber, der ÖBB in Form von Baurechtsgründen zu vergeben, sprich Jahr für Jahr Pachteinnahmen zu lukrieren, oder zu vermieten, sprich Jahr für Jahr Einnahmen zu bekommen, oder vielleicht auch noch zusätzlich zu entwickeln und dann noch zu verpachten, also jährliche Einnahmen zu lukrieren. Früher wurden nur in äußersten Notfällen, wenn man sie wirklich nicht mehr gebraucht hat, wertvolle Immobilien verkauft. Jetzt, seit der schwarz-blau-orangen Regierung, kommen ÖBB-Immobilien der besten Güteklasse auf den Markt und werden in einem völlig intransparenten Vorgehen einfach verhökert, teilweise unter Freunderln verschoben und teilweise mit einem Erlös veräußert, wo man sich fragt, warum nicht mehr lukriert wurde.
Diese Kritik werden Sie leider erst in drei Monaten lesen, Sie haben ja keinen Rohbericht so wie ich. Sie bekommen ja erst den Endbericht des Rechnungshofs. Da können Sie es genau nachlesen. Bei allen wertvollen Innenstadtimmobilien wurde nicht strategisch entschieden, gab es keine Versteigerung unter den Bestbietern, gab es keine Kuvertangebote, ist also immer wieder derselbe Gutachter herangezogen worden, kamen Käuferkreise zum Zug, die untereinander verflochten sind.
Herr Minister! Sie werden mir das jetzt erklären: Wer hat denn jetzt glücklicherweise Erdberg gekauft? – Die Immobiliengesellschaft, wo Strauß eine Rolle spielte, derselbe, der die Elisabethstraße 20 kaufte, der auch mit einem Mitglied des Aufsichtsrates von Kapsch in Kontakt steht, der sich in der Elisabethstraße eingekauft hat und in Erdberg dann wieder zum Zug kommt. Und nicht nur, dass er zum Zug kommt, sondern er kommt ja günstig zum Zug! Und er kann noch dazu mit einem 15-jährigen Mietvertrag das Ganze abschließen, wo sich dann wieder die ÖBB einmieten, die ja letztlich vorher verkauft haben, und zwar zu einem relativ hohen Marktpreis. Ursprünglich waren es 9 €. Ich beantworte ja die Anfragen, die ich gestellt habe, jetzt schon selber, denn der Herr Minister verweist ja auf den Rechnungshofbericht, der mir ja glücklicherweise jetzt schon vorliegt.
Deswegen kann ich Ihnen sagen: 25 Prozent höhere Mieten wurden dann vertraglich fixiert. Ursprünglich hat es geheißen 9 €, dann soll sich die Rail Cargo dort einmieten, und sie stellt fest, sie braucht Platz nicht für 850, sondern für über 1 000 Mitarbeiter. Deswegen ist die Klimaanlage zu klein dimensioniert. Jetzt wird in eine größere Klimaanlage investiert, und dafür darf die Rail Cargo dann eine um 25 Prozent höhere Miete zahlen.
Letztlich werden dort – jetzt kommt nämlich der Clou – nicht über 1 000 Mitarbeiter untergebracht, sondern letztlich werden wieder nur 840 untergebracht. Da frage ich mich schon, wer da die Zeche zahlt. Und ich fürchte, Herr Minister, es sind Sie und der Steuerzahler, es sind der öffentliche Eigentümer und die SteuerzahlerInnen, die in diesem Fall privaten Investoren mittel- und langfristig erhebliche Gewinne ermöglichen.
Das Beispiel Erdberg ist ja nur deshalb so treffend, weil hier wieder dieselben Kreise ihre Fäden spinnen und dieselben Menschen dann auch zum Zug kommen.
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