Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 45

Ich frage mich, ob man nicht öfter vom Parlament aus zeitliche Vorgaben der Regie­rung gegenüber machen sollte, denn dann stünde sie mehr unter Druck, inhaltlich zu arbeiten, und hätte weniger Zeit, sich Streitigkeiten zu widmen. Das wäre im Sinne der Handlungsfähigkeit durchaus zu begrüßen. Uns jedenfalls haben Sie auf Ihrer Seite, wir stimmen da gerne zu, wenn solche Fristsetzungen hier im Parlament beschlossen werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe befürchtet, dass die Regierungsparteien dem nicht Beifall zollen – aber trotz­dem habt ihr es gemacht. Interessant! Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungs­parteien erkennen selber die Notwendigkeit, sonst hätten wir diesen Antrag im Jänner gar nicht beschlossen.

Es sind aber auch eindeutige Minuspunkte aufzuzeigen. Festzustellen ist eine Ten­denz – und die ist derzeit nach meiner Einschätzung absehbar –, die in Richtung weniger Ausbildung, in Richtung schlechtere Bedingungen bei den Arbeitszeiten und in Richtung sehr schlechte Bezahlung im gesamten Betreuungs- und Pflegebereich geht. Das ist aber gepaart mit zunehmend höherer Verantwortung und einer sehr starken Belastung.

In vielen anderen Bereichen ist es so, dass man sagt: In dem Moment, wo eine hohe Verantwortung und eine hohe Belastung da sind, werden die Arbeitskräfte ent­sprechend bezahlt. Im Sozialbereich, ganz speziell im Bereich der Betreuung, Unter­stützung und Pflege, ist es aber nicht so. Und da meine ich, dass wir in Zukunft darauf werden zu achten haben, dass auch jene Menschen, die Dienstleistungen erbringen, entsprechend bezahlt werden.

Ich denke, dass es auch wichtig ist, künftig darauf zu achten, dass eine gute Weiterbildung möglich ist; wir haben das gestern im Ausschuss besprochen. Es ist mir klar, dass das in einem gesonderten Paket zu verhandeln und zu verabschieden ist.

Ein ganz, ganz großes Defizit ist derzeit die Zuständigkeit der Länder im Bereich der Ausbildung. Wir müssen in Österreich die Ausbildungsformen bundesweit vereinheit­lichen, damit es möglich ist, länderübergreifend zu arbeiten, Mobilität bei den Arbeits­kräften zu erzielen und die Vereinbarkeit der Ausbildung mit europäischen Kriterien zu erreichen. Es wäre wirklich gut, wenn man die Länder endlich dazu bringen würde. Ich weiß, die sitzen auf ihren Kompetenzen, und es ist für sie ganz furchtbar, wenn man ihnen etwas wegnimmt. Aber da dies ein wichtiges Anliegen des Betreuungs- und Pflegebereichs ist, hoffe ich doch auf die Unterstützung aller Parteien, dass da etwas bewegt wird und eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen werden kann.

Klar ist uns auch, dass wir im Bereich Betreuung und Unterstützung unbedingt mehr Geld in die Hand werden nehmen müssen. Wir stehen auch dazu, dass das Pflegegeld erhöht und neu geregelt werden muss, das heißt, dass neue Einstufungen geschaffen werden müssen, die speziell bei Demenz den notwendigen Betreuungsbedarf berück­sichtigen.

Der Ausbau der ambulanten Dienste ist zwar schon im Gang, er muss aber noch wesentlich intensiviert werden, weil diese in Hinkunft ein immer stärkeres Gewicht der Betreuung und der Unterstützung tragen werden. Das ist notwendig, damit wirklich alle Menschen in Österreich, ganz gleich, wo sie wohnen, ein entsprechendes Angebot vorfinden, auf das sie sich beziehungsweise ihre Angehörigen verlassen können. –Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.