Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 86

letzten drei Jahre festgelegt. Die gesammelten Batterien müssen stofflich verwertet werden können. Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung von Batterien – und das ist jetzt neu und wesentlich – werden die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren verpflichtet.

Wie sind die Aufgaben dieser Richtlinie verteilt? – Erstens, die Gemeinden bezie­hungs­weise die Gemeindeverbände müssen, Frau Lichtenecker, den Bürgern die kostenlose Abgabe von Gerätebatterien anbieten.

Zweitens wurden Gemeinden aber nicht verpflichtet, Altbatterien, welche der Handel gesammelt hat, zu übernehmen. Hier haben die Hersteller und die Händler ent­sprechend dafür zu sorgen, dass die Batterien auch entsorgt werden. Die Hersteller von Batterien haben nach der Aufforderung der Gemeinden natürlich auch für den Abtransport der Batterien Sorge zu tragen. Sie sehen, dass es hier im Wesentlichen wirklich darum geht, Batterien auch entsprechend zu entsorgen, weiterzuverwerten und zu verwenden. (Abg. Öllinger: Ja, ja!)

Auch der Umweltminister ist da eingeschaltet, diese Systeme zu überprüfen. Zusätzlich sind die Hersteller verpflichtet, in jedem politischen Bezirk in Österreich auch zusätz­liche Sammelstellen einzurichten. Ich glaube, wir hatten noch nie eine so umfassende Sammelregelung für Batterien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichten­ecker: Sie ist verbesserungswürdig!)

13.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.28.10

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird von uns unterstützt. Es ist sehr positiv, dass es zu einem Sammel- und Verwertungssystem kommt, an dem auch die Gemeinden und Gemeindeverbände teilnehmen, damit der Bürger die Mög­lichkeit erhält, Altbatterien kostenlos in der Gemeinde abzugeben (Abg. Dr. Lichten­ecker: Das haben sie immer schon gekonnt!), und auch der Handel nimmt die Batterien zurück.

Wichtig ist aber für uns, dass die Konsumenten jetzt in dieser Phase besser informiert werden, weil noch immer zu viele Batterien – leider – im Hausmüll landen. Das belastet einerseits die Umwelt, andererseits ist klar, dass in diesen Batterien wertvolle Rohstoffe stecken, die wir dringend benötigen. Daher ist meine Bitte an das Umwelt­ministerium, auch eine Informationskampagne zu starten, damit die Konsumenten bestmöglich darüber informiert werden.

An dieser Stelle auch einen Dank an die Wirtschaft, die bereit ist, sich an diesem System zu beteiligen.

Meine Damen und Herren! Heiligenkreuz war kurz Thema, deswegen möchte ich dazu auch etwas sagen, weil ich mich damit beschäftigt habe und weil die burgenländische BEGAS mit diesen Aktionen, die ich gesetzt habe, keine Freude hatte. Für mich ist nicht die Müllverbrennungsanlage selbst das Problem, überhaupt nicht: Moderne thermische Abfallverwertungsanlagen verbrennen so, dass nicht wirklich eine große Belastung der Umwelt zu erwarten ist und dass – ganz im Gegenteil – Energie produziert werden kann. Das ist etwas Wichtiges, auch für die Region.

Das Problem, das wir im Burgenland haben, ist, dass ein Großteil jener Abfälle, die thermisch verwertet werden, mit dem Lkw dorthin gebracht wird.