Parlamentarische Materialien

keiten; das Grenzkraftwerk Inn ist als solches heute angesprochen worden. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt – da schließe ich mich vielen Rednern an –: Morgen und übermorgen findet ein Europäischer Rat statt, da wird Klimaschutz in Europa wieder einmal auf höchster Ebene ein wichtiges Thema sein. Mit dabei nicht nur die Frage: Wie erreichen wir unsere Klimaschutzziele, minus 20 Prozent in der EU und in Österreich?, sondern auch das Bekenntnis, erneuerbare Energien in Europa offensiv auszubauen. (Beifall des Abg. Hornek.)

Jetzt frage ich mich Folgendes, Frau Abgeordnete Lunacek – wir in Österreich werden eine große Last, einen großen Anteil des Ausbaus der erneuerbaren Energie in Europa zu leisten haben –: In der Frage Biomasse-Ausweitung sagen Sie von den Grünen immer wieder, da reicht die Fläche nicht und außerdem wird beim Verheizen von Holz Feinstaub erzeugt, also nein zum Ausbau der Biomasse.

Bei Biogas-Kraftwerken vor Ort zur Erzeugung von Strom gibt es die gleiche Debatte: Wie ist das vereinbar mit der Nahrungsmittelkonkurrenz? – Wird eher kritisch und negativ beurteilt.

In der Frage des Wasserkraftausbaus – immer wieder und auch heute ein konkreter Punkt –: Nein zum Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Hornek: ... nur für die Atomkraft!)

Vierter Punkt: Windenergie. Ich höre von vielen in den Regionen draußen, von Bürgerinitiativen: Ein Windpark ist gut, aber nicht bei uns! – Diese Rechnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird niemand erfüllen können.

Deswegen bitte ich auch Folgendes zu sehen – da bin ich wieder bei Ihnen –: Akzeptieren wir doch, auch mit diesem Ausbauplan, eine Tatsache: Ja zur Wasserkraft, allerdings mit klaren Bedingungen, die in der UVP definiert sind – Sie wissen ja, dass auch anlässlich dieses Projekts eine UVP in Tirol läuft –, und mit klaren Vertragsverhältnissen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie heute nein zu einem Vertragswerk sagen, das Bürgerbeteiligung, das Beteiligung insgesamt in der Werdung eines Projekts unterstützt – auch grenzüberschreitend.

Eines noch: Es wird in der Schweiz, die sich ganz stark auf Wasserkraft stützt, ein zweites Thema aufkommen – da werden Sie dann auch zu erklären haben, wie man damit umgeht (Abg. Mag. Hakl: Atomkraftwerke!) –: Manche in der Schweiz wollen offensiv auf die Atomkraft setzen. (Rufe bei der ÖVP: Oha!) Wenn wir das nicht wollen, dann nehmen wir doch dieses Argument und unterstützen wir die Schweiz beim Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!)

Zu beidem nein zu sagen, das wird im bilateralen Kontakt zu keinem Erfolg führen. Das bitte ich zu bedenken. Deswegen ist dieses Abkommen ein wichtiger Meilenstein zu einer gemeinsamen weiteren Planung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

14.57

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 113