Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 114

Frau Kollegin Lunacek: Woher wollen Sie denn die Energie für Österreich nehmen? – Aus der Steckdose wahrscheinlich. (Abg. Mag. Lunacek: Wenn Sie nicht zuhören können!)

Der Herr Minister hat schon erläutert, worum es heute geht. Es geht um ein Abkom­men, das seinen Ursprung bereits im Jahre 1952 hat. Damals hat man schon begon­nen zu überlegen: Wie können wir das regeln? Es hat dann Ministerratsbeschlüsse gegeben, und mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat auch die Europäische Kommission zustimmen müssen. Deshalb können wir erst heute, nach 56 Jahren, dieses Abkommen ratifizieren und beschließen. – Das ist der eine Punkt.

Frau Kollegin Lunacek (Abg. Mag. Lunacek: Die traut sich was!) gibt hier große Bedenken von Bürgerinitiativen wegen Umweltverschandelung und -verschmutzung zum Besten. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen Artikel 5 vor (Abg. Dr. Graf: Bitte langsam!), der in diesem Vertrag steht, und dann urteilen Sie, wer recht hat in der sachlichen Argumentation. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie reitet, dass Sie da dagegen sein können. (Abg. Mag. Lunacek: Der WWF!)

Artikel 5, meine Damen und Herren – hören Sie bitte zu! –, lautet:

„Die Vertragsstaaten werden bei der Erteilung der Berechtigung neben den Interessen der Wasserkraftnutzung und der Energieversorgung auch die anderen öffentlichen Inter­essen berücksichtigen, insbesondere die Umweltverträglichkeit, den Hochwas­ser­schutz, den Gewässerschutz, die Wasserversorgung, die Fischerei, die Walderhaltung, den Naturschutz und das Landschaftsbild. Sie werden den Berechtigten insbesondere verpflichten, unterhalb der Fassungen bzw. Talsperren im Rahmen der zufliessenden Wassermengen entsprechend angemessene Restwassermengen abfliessen zu las­sen.“

Das werden wir heute beschließen; genau das, was Sie verlangen: Umweltverträglich­keitsprüfung und verschiedene Maßnahmen, die bei diesen Eingriffen schützen.

Frau Kollegin Lunacek, Sie müssen schon Farbe bekennen. Seit Wasserkraftwerke geplant sind, sind die Grünen dagegen. (Abg. Mandak: Das stimmt überhaupt nicht!) Sie waren gegen Hainburg, Sie waren gegen das Kraftwerk Lambach in Oberöster­reich. Auch dagegen sind Sie zu Felde gezogen. Jetzt sind Sie gegen das Wasser­kraftwerk, das möglicherweise am Inn gebaut wird. – Also ich verstehe die Welt nicht mehr.

Wollen wir eine umweltfreundliche, erneuerbare Energie, dann müssen wir heute zu­stimmen. Alles andere ist ein Etikettenschwindel, und da werden wir nicht mitmachen.

Erkennen Sie – wir werden das natürlich auch der Bevölkerung sagen –: Sie verlieren mit Ihrer heutigen Ablehnung der Beschlussfassung endgültig Ihre Glaubwürdigkeit, sich als alleinige Partei für die Umwelt und für erneuerbare Energien einzusetzen, meine Damen und Herren von den Grünen!

Ich ende wie immer mit einem Vierzeiler:

Atomkraftwerke – danke nein,

da stimmen alle überein.

Doch für die Grüne Lunacek hat Wasserkraft auch keinen Zweck,

da sie, scheint’s, der Meinung ist, dass der Strom auch so gut fließt.

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.01

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.