Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 128

Ablehnung oder zumindest mit nicht mit sehr großem Engagement und nicht sehr viel Begeisterung dabei war, das ist auch zu verstehen.

Im Rechnungshofbericht steht ganz klar, dass Zielvorgaben gefehlt haben, dass die umfassende Darstellung und Befassung der Verwaltungskörper gefehlt hat, dass der IT-Bereich dadurch, dass das nach außen vergeben wurde, einen sehr hohen Prozentsatz ausgemacht hat. Und was aus meiner Sicht auch besonders hervorzu­heben ist – politisch darf ich mich ja aufregen; das kann ja im Bericht nicht drinnen stehen –: dass der zugekaufte Generaldirektor-Stellvertreter ein zehnfaches Gehalt bekommen hätte, wenn er sich da nicht selbst hinausmanövriert hätte.

Dass ein erheblicher Druck der Aufsichtsbehörde auf die Pensionsversiche­rungs­anstal­ten ausgeübt wurde wird hier ebenso festgehalten; und auch, dass die Beratung für Personal, die Beratungskosten extern vergeben wurden. Wenn Kollege Öllinger vorher gesagt hat, da ist es darum gegangen, nach Farbtafeln zu entscheiden, dann, denke ich mir, kann man sich nur für so einen Job bewerben, denn um 80 570 € eine Ent­scheidung zu finden, bei der Farbtafeln in die Entscheidungsfindungen einfließen, das ist wirklich eine Sache, für die es eine hohe Nachfrage geben muss.

Ich glaube, im Rechnungshofbericht steht drinnen, welche Maßnahmen notwendig sind und nach welchen Kriterien vorgegangen werden sollte. – Auch diesmal wieder ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Einwallner zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.50.27

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich nehme zum Rechnungshofbericht betreffend „Luftqualität in der Steiermark“ Stellung.

Vorweg: Ja, die Feinstaubbelastung ist in der Steiermark hoch, die Luftgüte ist nicht gut beschaffen. Da muss man allerdings auch hinzufügen, dass natürlich der Grazer Raum mit seiner Beckenlage schon geologisch Probleme mit sich bringt, weil der Wind dort weniger weht und sich dadurch die verschiedensten Luftverschmutzer natürlich in entsprechend hohem Ausmaß in der Luft finden.

Der Rechnungshof hat aber in seinem Bericht auch ganz klar die Maßnahmen gelobt, die von der Landesregierung, seitens des Umweltlandesrates seit 2004 gesetzt wur­den. Der damalige ÖVP-Umweltlandesrat hat 62 Maßnahmen gesetzt und hat damit erreicht, dass bis zu 784 Tonnen Feinstaub eingespart wurden. Herr Kräuter, wenn Sie jetzt den Bundesminister so sehr kritisieren und von einer um 17 Monate verkürzten Lebensdauer et cetera und von fehlenden Maßnahmen sprechen, dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass seit zwei Jahren Ihr SPÖ-Landesrat für die Luftgüte in der Steiermark zuständig und dass es Faktum ist, dass er die Maßnahmen, die vom damaligen ÖVP-Landesrat gesetzt worden sind, nicht setzt. Beim IG-Luft 2008 ist es so, dass viele von diesen Maßnahmen nicht mehr aufgegriffen wurden, die wir da­mals – auch gegen Widerstand – gesetzt haben.

Was den Bund betrifft, so muss man sagen, dass es da sehr viel an Maßnahmen gegeben hat. Ich erwähne nur etwa das Bonus-Malus-System für Dieselpartikelfilter, die Förderungsschwerpunkte bei gewerblichen und industriellen Betriebsanlagen, das Bonus-Malus-System bei der NoVA oder die Angleichung der MöSt für Diesel und Benzin. – Also ein konkretes Bündel an Maßnahmen seitens unseres Bundesministers!

Luft kennt ja bekanntlich keine Grenzen, und es wird auch auf europäischer Ebene Anstrengungen in diesem Bereich geben. Ich habe vollstes Vertrauen, dass unser