Parlamentarische Materialien

15.53.00

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Ich habe vorhin Frau Mag. Lapp zugehört, die möglicherweise auch das eine oder andere zu Recht kritisiert hat – das wage ich jetzt nicht zur Gänze einzuschätzen. Aber wissen Sie, was mich jetzt eigentlich wundert? – Da haben wir so viele tolle Rechnungshofberichte, in denen aufgezeigt wird, was in den unterschiedlichen Institutionen in der Vergangenheit falsch gemacht wurde. Jetzt kennen wir diese, und auch Sie kennen sie. Wieso lernen Sie denn nichts dazu? – Lernen Sie doch bitte etwas dazu!

Ich denke da zum Beispiel an die Uni-Räte oder an die ASFINAG. Ich bin ja schon gespannt auf den Bericht des Rechnungshofs zur ASFINAG – das würde mich schon interessieren, was dann da drinnen steht –, wo einfach drei Vorstandsmitglieder abgesetzt wurden, mit 700 000 € spazieren gehen und durch drei oder zwei andere Vorstände ersetzt wurden. Ich bin schon gespannt, was dazu dann im Rechnungshofbericht stehen wird. Das ist aus meiner Sicht wirklich Geldverschleudern pur! – Sie machen das, und Sie haben das gemacht. Mittlerweile haben Sie viele Positionen parteipolitisch umgefärbt. Ich bin also schon gespannt auf die zukünftigen Rechnungshofberichte, wo wir dann gerne hier ans Rednerpult treten und Ihnen sagen werden, was darin alles steht.

Man sollte einfach daraus lernen. Lernen wir doch etwas daraus! Machen Sie es doch besser! Sie haben jetzt die Möglichkeit zu beweisen, wie objektiv Sie in unterschiedlichen Institutionen Positionen besetzen. Schreiben Sie die Positionen aus, objektivieren Sie, lassen Sie die besten Leute zum Zug kommen! Dann sind wir alle zufrieden. Das würde ich mir erwarten. Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus den vielen Berichten, die vorliegen. (Abg. Riepl: Das ist gerade passiert!) Das wäre eine Geschichte! Wäre das nicht gescheit? Das ist doch das, was wir uns eigentlich alle wünschen, wenn hier ans Rednerpult treten. (Abg. Riepl: Jetzt sind die besten Leute dort! Das ist passiert!) Seien wir doch einmal ehrlich, bitte! Lernen wir doch alle dazu, was das anbelangt!

Nun zum Rechnungshof und zu den diversen Rechnungshofberichten. – Die letzte Ausschusssitzung war ja wirklich sehr positiv. Ich habe dort unter anderem auch angeregt, dass die vielen Anregungen des Rechnungshofs tatsächlich umzusetzen sind. Und wir treffen uns ja möglicherweise heute noch, um fraktionsübergreifend zu beraten, was der Minimalkonsens hinsichtlich der vielen Anregungen, die der Rechnungshof gemacht hat, ist. Es wäre natürlich schon sehr wünschenswert, auch aus unserer Sicht, dass der Rechnungshof zukünftig sämtliche Gemeinden prüfen kann. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass es irgendwo eine Grenze, bezogen auf die Einwohnerzahl beziehungsweise auf die Höhe der Gemeindebudgets, geben soll, weil ja alleine die Möglichkeit der Prüfung für viele der zukünftig zu Prüfenden schon ausreicht, damit sie entsprechend aufpassen und Fehler von Haus aus vermieden werden. Ich hoffe daher, dass es uns gelingt, in Zukunft tatsächlich – zumindest formal – sämtliche Gemeinden prüfen zu lassen.

Auch würde ich mir wünschen, dass ausgelagerte Unternehmen geprüft werden. Da haben wir überhaupt keine Chance mehr zuzugreifen, weder auf Gemeindeebene noch auf Landesebene, noch auf Bundesebene. Hier sollte tatsächlich geprüft werden. Hier

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 129