Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 134

aus? Wo könnte sie mehr tun? Wo verstößt sie gar gegen Vorschriften oder Gesetze? Und wo sind die Vorschriften und Gesetze ungenügend?

Es sind also eigentlich wir darauf hingewiesen, ein paar Änderungen vorzunehmen. Wollen wir das so konstruktiv aufnehmen und nicht auf die Minister zeigen. – Jetzt wäre schon der Zweite da, den das auch etwas anginge.

Ich sage nur: Wenn wir speziell den Fokus auf Graz legen, dann ist das Problem der Luftverschmutzung in Europa spätestens seit den sechziger und siebziger Jahren zumindest einmal gedämmert und wissenschaftlich erforscht worden.

In den siebziger und achtziger Jahren hat sich herausgestellt, dass bei den damaligen Leitschadstoffen – vor allem zum Beispiel Schwefeldioxid – Graz immer mit die schlechtesten Werte hatte, gemeinsam mit anderen – wenn man so will: bösen – geografischen Orten in Europa. Und das will etwas geheißen haben, wenn man sich die Luftverschmutzung im Ruhrgebiet oder in Teilen Osteuropas angeschaut hat.

Das hat natürlich einerseits mit Emissionen zu tun, andererseits aber mit der ungüns­tigen klimatischen Lage, weil – kurz gesagt – gerade im Winter schlecht durchlüftet wird. Wenn man jedoch weiß, dass das so ist, dann muss das doch ein Hand­lungsauftrag sein, damit man auch entsprechende Maßnahmen setzen kann, bei der Luftreinhaltung und der Umweltschutzpolitik im Allgemeinen. Man muss also auch bei den Emissionen ansetzen, denn man kann ja nicht einfach einen großen Ventilator hinstellen, damit Graz auch durchlüftet wird, oder den Berg abtragen, auf dass mehr Wind durchkomme.

Wenn das alles nicht geht, dann wird man halt für besonders belastete Gebiete beson­dere Maßnahmen wählen müssen. Genau das unterbleibt aber – oder ist zumindest unterblieben –, und das ist fahrlässig, wenn man weiß, dass das natürlich Konse­quenzen hat, dass es zum Beispiel so ist, dass in Graz mehr Kinder chronische Lungenerkrankungen haben oder dass an entsprechenden Belastungstagen – das ist sogar durch verschiedene Studien nachweisbar – die entsprechenden Ambulatorien mehr als in anderen Gebieten in Österreich „belagert“ werden.

Das lässt sich nachweisen. Das sagt ja nicht nur der Rechnungshof, indem er ent­sprechende Studien zitiert, sondern auch andere StudienautorInnen stellen eins zu eins einen Zusammenhang zwischen der gesundheitlichen Entwicklung und Belastung der Bevölkerung und dem Zustand der Luftqualität fest. Dabei spielt speziell – und das ist eben einer der Leitschadstoffe der Gegenwart – der Feinstaub eine Rolle, oder auch Stickstoffdioxid, wie der Rechnungshof, andere Studien zitierend, herausgearbeitet hat.

Da muss einfach gehandelt werden, und meines Erachtens ist der Bericht insoweit natürlich schon ein Fingerzeig auf das jahrzehntelange Versagen in der Grazer Um­welt­schutzpolitik. – Immerhin, vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen.)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-59 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.