mit den laufenden Wohnbaufördermitteln, die sie bekommen, tatsächlich sozial steuernd eingreifen können. Sie tun das zu wenig! Es gibt Länder die tun es. Viele Länder tun es zu wenig und verwenden Wohnbauförderungsmittel für andere Zwecke. Wenn wir sozial gerecht ansetzen wollen, dann haben wir hier die Möglichkeit, das zu tun.
Ein Letztes noch: Es gibt gemeinnützige Mieter. Ich nenne jetzt ein Beispiel aus meinem Bundesland (Abg. Neugebauer: Die VOGEWOSI!), wo ich das selber weiß: Die VOGEWOSI betreut fast alle gemeinnützigen Mieter in Vorarlberg. Sie setzt ihre Gewinne ein, um die Mieten zu dämpfen. Ich fordere auch andere Wohnbaugesellschaften – vor allem die gemeinnützigen – auf, das endlich zu tun (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „gemeinnützig“?!), nämlich ihre Gewinne dafür zu verwenden, um mitzuhelfen, dass die Wohnungskosten nicht weiter explodieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.07
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Auch ich möchte den Vorschlag, den Baukostenindex praktisch vom Dezemberwert auf den Durchschnittswert abzusenken, begrüßen. Ich möchte aber vor allem danke sagen, und zwar den Eigentümervereinigungen und den Haus- und Grundbesitzervereinen, die hier sehr konstruktiv mitgeredet, sich eingebracht und diese Regelung akzeptiert haben. Denn schlussendlich sind sie es, die hier die Zeche zu bezahlen haben und die Mittel aufbringen. Ich glaube, da können wir Ihnen, Frau Ministerin, auch durchaus danke sagen.
Beim Schwellenwert werden wir auch mitgehen. Ich glaube, dass hier eine vernünftige Regelung vorliegt und wir durchaus gesprächsbereit sind. Ich freue mich auch, wenn die Maklergebühren, wie es gesagt wurde, tatsächlich von drei auf zwei Monatsmieten gesenkt werden. Das wäre durchaus eine Entlastung im Sinne der Mieter. Hier werden Sie in mir einen guten Unterstützer finden.
Wenn Sie aber von einer Sozialpartnereinigung sprechen, die hier vorliegen soll, können Sie sicherlich nicht mit meiner Unterstützung rechnen. Dieses Papier, das von den Sozialpartnern vorgelegt wurde, ist eine reine Diskussionsgrundlage, über die wir weiter diskutieren können (Abg. Dr. Sonnberger: Da muss man noch ein bisschen verhandeln!), aber von einer Einigung können wir hier noch lange nicht sprechen. Hier wird es noch einiger Gespräche bedürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Eilzugstempo ist es unserer Ministerin Maria Berger in Abstimmung mit der ÖVP gelungen, ein Ansteigen der Mieten von 3,6 auf 2,2 Prozent zu bremsen. Ich glaube, das ist eine tolle Sache, wenn wir daran denken, welche Teuerungen und Preisexplosionen es in den letzten Monaten gegeben hat. Hier gibt es Studien und Zahlen. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn die Schuldenfalle immer größer wird und immer mehr Familien davon betroffen sind. Nur eine Zahl: Im Jahr 2007 gab es bereits über 8 600 Privatkonkurse, um 15 Prozent mehr als im Vorjahr.
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