Diesem Gesetz gebe ich gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.14
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schelling. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Die Inflation ist ein Thema, das uns alle berührt. Ich mache gleich zu Beginn darauf aufmerksam, dass auch die Vermieter von der Inflation berührt sind, zum Beispiel durch den Baukostenindex.
Betrachtet man nun die Inflationsentwicklung, dann stellt man sich die Frage, wo denn diese Differenz von 2,2 Prozent Durchschnittsinflation und 3,6 Prozent Dezemberinflation herkommt. Sie ist zu zwei Dritteln getrieben von den Wohnkosten, von Gas-, Strom- und von den Lebensmittelkosten. Daher ist dieser heutige Beschluss richtig. Er ist sinnvoll, aber er ist auch maßvoll. Er ist ein tragbarer Kompromiss, der auch begründbar ist.
Zum einen ist diese Erhöhung fast einzigartig, dass man nämlich einen Monatswert hernimmt. Bei allen anderen Erhöhungen haben wir Jahresdurchschnittswerte, an denen wir uns orientieren, zum Beispiel auch bei den Löhnen und Gehältern.
Zum Zweiten ist es ein einmaliger Systemwechsel, der im Folgejahr wieder zu einem Regelsystem wird.
Zum Dritten glaube ich, dass mit dieser gemeinsamen Entscheidung der Koalition tatsächlich einige gefährliche und die Werterhaltung gefährdende Vorschläge verhindert und abgewendet wurden. Auch die Vermieter spüren ja nicht eine Monats-, sondern eine Jahresinflation.
In diesem Zusammenhang kann man durchaus sagen, dass dieser erste Schritt zur Inflationsbekämpfung ein Vorzeigemodell ist. Es wird aber jetzt darauf ankommen, dass die anderen 14 Maßnahmen, die Finanzminister Molterer im Inflationsbekämpfungspaket vorgeschlagen hat, rasch umgesetzt werden – auf die Problematik von Gebühren und Betriebskosten wurde schon eingegangen.
Ich glaube, diese Inflationsbekämpfung sind wir den Menschen schuldig. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Inflationsbekämpfungspaket zu! (Beifall bei der ÖVP.)
19.15
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich bedanke mich für die ausreichende Redezeit.
Auch ich möchte mich bei den Wohnungseigentümern, Hauseigentümern und Vermietern für das Verständnis bedanken, dass wir hier eine Umstellung durchführen, die 650 000 Menschen etwas bringt.
Ich möchte auch sagen, dass immer diejenigen, die nicht Bürgermeister sind, nicht werden wollen, auch nicht werden können, sich über die Gemeinden aufregen. Bei den Gemeinden ist es so, dass wir natürlich kostendeckend arbeiten müssen. „Kostendeckend“ arbeiten, Herr Veit Schalle, heißt nicht „kostenmaximierend“. Wir müssen alle sparen – bei den Gemeinden, bei den Ländern, auch beim Bund und gerade auch
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