Aber wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, all diese Argumente schon nicht überzeugen, so hoffe ich, dass Sie zumindest das Argument der gestiegenen Sicherheit durch diesen EU-Reformvertrag überzeugen kann. Die Frau Justizminister hat ja schon einige Punkte angesprochen, wo es durch den Reformvertrag ganz konkrete Verbesserungen geben wird: bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zum Beispiel. Es war ja bis jetzt so, dass die Frage der Justiz, der polizeilichen Zusammenarbeit in der dritten Säule anders behandelt wurde als viele andere Anliegen. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Es wird genau diese Frage eines gemeinsamen Raums von Freiheit, Sicherheit in die Mitentscheidungsverfahren, in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren sozusagen der Europäischen Union mit aufgenommen. Damit wird auch in diesem Bereich das Europäische Parlament mit eingebunden werden, es werden aber auch die nationalen Parlamente die Möglichkeit einer stärkeren Mitsprache haben.
Ich glaube, daran können wir nur interessiert sein. Wir alle wissen – und wenn man die Augen nicht verschließt, kann man das fast täglich nachvollziehen –, dass Kriminalität, dass Verbrechen international geworden ist, dass kriminelle Organisationen über Grenzen hinweg tätig werden. Und da zu glauben, dass ein Land isoliert besser auf diese Herausforderungen antworten könnte, ist einfach ein Fehlschluss. Wir können gerade auch auf diesem Gebiet der Sicherheit nur gemeinsame Antworten in Europa finden, gemeinsame Antworten entwickeln, und zwar im Bereich der Zusammenarbeit bei der Strafjustiz, aber auch im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ein Schwerpunkt in diesem Reformvertrag: Es wird in Zukunft möglich sein, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa vertieft wird und dass Europol wirklich ausgebaut wird zu einem Instrument, das die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der verschiedenen Länder Europas unterstützen und auch koordinieren wird, aber – um auch diesem Einwand gleich zu entgegnen – natürlich keine Zwangsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten setzen wird. Das ist weiterhin – und das ist auch gut so – Aufgabe der nationalen polizeilichen und justiziellen Behörden. Es wird auch neue Kontrollinstrumente für Europol geben. Also auch hier werden die Bürgerrechte jedenfalls gestärkt.
Ich glaube, dass uns auch die im Reformvertrag vorgesehene justizielle Zusammenarbeit im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, die es bis jetzt nicht gegeben hat, gerade im Bereich Terrorismusbekämpfung, gerade in den wichtigen Bereichen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern – Themen, denen wir uns auch in den letzten Monaten sehr intensiv gewidmet haben – einen großen Schritt nach vorne bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt, glaube ich, bringt der Reformvertrag Erleichterungen, eine bessere Zusammenarbeit und damit eine effizientere Bekämpfung von internationaler Kriminalität. Daher sollten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, sich diesem Reformvertrag nicht verschließen und diesem auch Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
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