Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 106

beistand eingeführt oder auch die Tilgungsfristen verlängert. Und das BZÖ hat auch vor eineinhalb Jahren ein Maßnahmenpaket, eine Allianz für die Kinder vorgelegt, das wir heute noch erweitert haben und das wir mit Nachdruck einfordern.

Wir verlangen seit eineinhalb Jahren von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie endlich die notwendigen Schritte setzen. In einer Regierung, die sehr groß in den Ankündigungen ist, ist der Eindruck entstanden, dass Sie unbegreiflich untätig im Kinderschutz sind. Frau Bundesministerin, es hätten bei Ihnen schon längst die Alarm­glocken schrillen müssen. Es bedarf nicht wieder eines schrecklichen Falles wie dieses, dass Sie etwas tun und dass Sie dringend notwendige Maßnahmen setzen, die die Menschen von Ihnen zu Recht erwarten, nämlich dass Sie Gesetze vorlegen, damit es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass ein Vergewaltiger, der ein vierjähriges Kind vergewaltigt hat, dafür zweimal Gnade bekommt, dass er zwar für fünf Jahre verurteilt wird, aber nur zehn Monate absitzen muss und dann noch eine bedingte Entlassung und Probezeit bekommt; damit es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass rechtskräftig verurteilte Kinderschänder nach Verbüßung ihrer Strafe sich erneut im Umfeld von Schulen und Kindergärten herumtreiben können, ohne dass jemand etwas tun kann – wie im Salzkammergut zum Beispiel –, oder dass ein im Zusammenhang mit Kinder­pornographie rechtskräftig verurteilter Lehrer wieder Kinder unterrichten kann!

Daher verstehe ich die Eltern, daher verstehe ich die Kolleginnen und Kollegen auch von dieser Schule, die sagen, das ist nicht zumutbar, das ist unfassbar, was hier geschieht. Hier sage ich, Frau Bundesministerin, das hätte, wenn Sie rechtzeitig gehandelt hätten, vermieden werden können. Daher war und ist unser Misstrauen Ihrer Arbeit gegenüber absolut berechtigt. Es hat sich für uns in dem letzten Jahr der Eindruck sehr verstärkt, dass Sie viel investieren, damit Täter eine zweite Chance bekommen, aber relativ wenig investieren, damit keine Chance mehr besteht, dass Kinder zu Opfern werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Strafen und Kontrollen zu erhöhen und zu ver­schärfen ist ganz wichtig und richtig, und dazu steht das BZÖ (Beifall beim BZÖ), aber wir stehen auch dazu, dass Vorsorge und Schutz vor Übergriffen mindestens genauso wichtig sind. Daher braucht es die Zivilcourage, die heute schon vielfach angesprochen wurde, das Sensibilisieren, um Hilferufe von Kindern zu verstehen, und das kann auch mit einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht geschehen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wir glauben auch, dass eine regelmäßige zusätzliche Vorsorgeuntersuchung im Klein­kindalter hier etwas bewirken kann. Im Rahmen des Mutter-Kind-Passes ist das mög­lich. Dass der Weg nicht so falsch ist, zeigt ja auch, dass gestern die ÖVP Burgenland einen Maßnahmenkatalog verabschiedet hat und genau das auch in ihre Forderungen mit aufgenommen hat, genau diese Forderung des BZÖ. Daher denke ich, dass auch dieses Parlament vielleicht von ÖVP-Seite dafür offen sein wird.

Was brauchen wir noch? – Wir brauchen ganz dringend eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrtsträger, aber auch der Kinderschutz­grup­pen in den Kinderspitälern, die seit 2004 gesetzlich verankert sind, denn Kinder brauchen, wenn Eltern die Gefahren nicht erkennen beziehungsweise wenn Eltern im Umgang mit Kindern versagen, ein verlässliches Netzwerk, das ihre Interessen vertritt.

Frau Dr. Rotraud Perner hat einmal gesagt, gegen Gewalt hilft nur Öffentlichkeit: hin­schauen, reden, helfen und handeln. – Daher rufe ich Sie auf: Verschließen Sie die Augen nicht weiter! Wenn Sie jetzt beginnen, Frau Bundesministerin, die eine oder andere richtige Antwort zu geben, dann kommt sie zwar spät, aber wir werden sehr genau beobachten und bewerten, ob diese Antworten auf dieses Problem ausreichend