Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 66

Wenn wir schauen, was Sie mit der Erhöhung der Mineralölsteuer im vergangenen Jahr gemacht haben, dann muss ich Ihnen schon den Vorwurf machen: Sie haben diese Maßnahme nicht sozial verträglich gestaltet! Sie haben zwar einen kleinen Aus­gleich über eine Negativsteuer gemacht, aber zu einer gesamten Kompensation für die Pendler hat das natürlich nicht geführt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Die Pendlerpau­schalen-Erhöhung?) Ja, genau diese.

Und warum ist dieses Konzept nicht grundnaiv? – Schauen wir uns einmal an, was denn das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut im Weißbuch Wachstum und Beschäftigung sagt! Dort wird genau dieses Konzept auch vorgeschlagen. Dort wird gesagt: Erhöhung der Ökosteuern, um Spielraum für die Entlastung des Faktors Arbeit zu schaffen.

Oder wenn wir die Reaktion von der stellvertretenden Leiterin des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, Frau Dr. Margit Schratzenstaller, hernehmen: Sie hat im „Morgenjournal“-Interview dieses Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Dieses Konzept, das wir entwickelt haben, hat natürlich auch eine wissenschaftliche Fundierung. Gemacht wurde dieses Konzept von MitarbeiterInnen des Österreichi­schen Wirtschaftsforschungsinstitutes: Frau Dr. Angela Köppl, Herr Dr. Kurt Kratena. Und Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass es sich hiebei um grundnaive Menschen handelt! Das wäre wohl sehr verfehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich versichere Ihnen, Herr Finanzminister, diese ökosoziale Steuerreform ist ein drin­gend notwendiger Schritt, der die Menschen in der Zukunft aus der Ölpreisfalle heraus­führen soll und der Folgendes auslöst: Erstens führt er zu einer Entlastung des Faktors Arbeit und über den Ökobonus auch zu einer Entlastung der Haushalte, wenn sie spar­sam mit Energie umgehen. Und zweitens führt allein dieses Konzept, nur der Umbau des Steuersystems, nach den Berechnungen von Kratena und Köppl dazu, dass die Emissionen von CO₂ um 9 Millionen Tonnen gegenüber dem Baseline-Szenario zu­rückgehen.

Ich kann Ihnen nur anbieten, Herr Finanzminister: Laden Sie uns in die Steuerreform­kommission ein! Geben Sie uns die Chance, Ihnen dieses Konzept zu erklären, und zwar im Detail zu erklären – und ich kann Ihnen versichern: Sie werden begeistert sein! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.35.12

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Da­men und Herren! Österreich hat sich ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel gesteckt, was den Klimaschutz und die Reduktion der Treibhausgasemissionen betrifft, und Öster­reich bekennt sich auch dazu, einen weit überwiegenden Teil dieser Reduktionen durch Maßnahmen im Inland zu erreichen, weil das natürlich positive Auswirkungen im Land hat, weil es Wertschöpfung schafft, Beschäftigung schafft und so weiter.

Aber: Nachdem die Klimabelastung und die Treibhausgasbelastung ja kein nationales Problem sind, da die Belastungen ja nicht an den Grenzen Halt machen, und es Volks­wirtschaften gibt, die natürlich ihr Bruttoinlandsprodukt mit viel höheren Emissionen erreichen, als wir das tun – wir sind eine der CO₂-effizientesten Volkswirtschaften der Welt! –, macht es natürlich Sinn, in solchen Ländern die Bemühungen zu verstärken, in denen die CO₂-Effizienz noch eine sehr geringe ist.