Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 67

Und nichts anderes tun wir mit der Unterstützung über dieses JI/CDM-Programm: Wir helfen dabei, in solchen Ländern die CO₂-Ausstöße zu minimieren, und dort bringt natürlich jeder eingesetzte Euro auch ein Vielfaches von dem, was er in Österreich imstande ist zu bringen. Und wir haben uns zum Ziel gesetzt, 45 Millionen Tonnen über dieses Programm zu erreichen.

Die Preisentwicklung, die zwar noch immer eine recht attraktive – um die 10 € pro Ton­ne – ist, aber natürlich niedriger begonnen hat, lässt es leider nicht zu, dass wir diese 45 Millionen Tonnen mit dem derzeitigen Finanzrahmen erreichen können. Deswegen heute diese Änderung des Finanzrahmens. Damit können wir einen ganz wesentlichen Beitrag zur Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen leisten, und ich denke, das ist ein vernünftiger Mix: einen überwiegenden Teil der Maßnahmen zu Hause, aber auch in anderen Ländern helfen, die bei weitem noch nicht so gut sind. Das tun wir mit dieser Beschlussfassung heute, und ich lade Sie alle ein, diesen Beschluss mitzutra­gen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter The­messl zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.37.55

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir werden diesem Vorschlag nicht zustimmen. Auch wenn Ihr Ziel, wie Sie gemeint haben, Herr Kollege Kopf, ein sehr ambitioniertes ist, glaube ich doch, dass das der falsche Weg ist.

Wir sind grundsätzlich dagegen, in den nächsten Jahren 500 Millionen € in etwas zu in­vestieren, was unserer Meinung nach überhaupt nicht dazu beiträgt, die Kyoto-Ziele zu erreichen. Das heißt, wir werden trotzdem um diese Strafzahlung, die im Raum steht, nicht herumkommen. Wir sind der Meinung, dass dieses Geld wesentlich besser ange­legt wäre, wenn man es hier in Österreich in Energieeffizienz, in Forschung und Ent­wicklung von neuen Projekten investiert, und es sollte natürlich auch ein Umdenken in der Energiepolitik in Österreich stattfinden.

Dass Sie in Österreich mit der Wertschöpfung dieses Geldes nicht viel vorhaben, ha­ben Sie in anderen Bereichen auch schon bewiesen. Sie haben es zum Beispiel bei der Erdölbevorratung vorgezogen, lieber Geld ins Ausland zu zahlen und das dort vor­nehmen zu lassen, statt in Österreich die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, damit das hier erfolgen könnte. Hier wäre die Wertschöpfung im Land geblieben, und Sie hätten vielleicht auch die Möglichkeiten gehabt, den spekulativen Machenschaften der Ölwirtschaft in Zeiten von Spitzenpreisen in gewisser Weise entgegenzuwirken. Aber hier wären halt Ideen gefragt gewesen, statt sinnlos Geld ins Ausland zu ver­schleudern. (Beifall bei der FPÖ.) – Warum das sinnlos ist, das hat Ihnen teilweise ja auch schon der Kollege Rossmann erklärt.

Wenn Sie jetzt davon sprechen, das Ökostromgesetz einer Novellierung zu unterzie­hen, dann muss ich Ihnen sagen, außer den ÖVP-Abgeordneten hält von dieser neuen Novellierung des Ökostromgesetzes niemand etwas. Und wenn Sie in den letzten Ta­gen die diversen Berichte und Presseaussendungen dazu gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass nur die ÖVP eine Lobhudelei darüber betreibt und sonst niemand, weder die Industriellenvereinigung, wo Sie sonst immer Lobbyismus betreiben, noch die Arbeiterkammer. Aber auch Ihr „vereinseigener“ Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält davon überhaupt nichts. Dieser spricht in diesem Zusammenhang nur von faulen