Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 193

Und zweitens: Die Bagatellgrenze zur Festsetzung von Kommissionsgebühren wurde von 50 € auf 100 € erhöht, und diese Anpassung der Bagatellgrenze stellt sicher, dass aufwendige Einhebungsvorgänge für geringfügige Beiträge vermieden werden.

Hohes Haus! Gegenwärtig läuft, wie Sie wissen, die Gemeinschaftsinitiative der Euro­päischen Union für mehr Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Durch die Einhal­tung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes soll sich die Zahl der Arbeits­unfälle, und das ist das Ziel, bis 2013 um 25 Prozent reduzieren. Dieses Ziel kann aber nur mit Unterstützung des Arbeitsinspektorates erreicht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ stimmt den Änderungen, die in dieser Novelle enthalten sind, natürlich sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.19.11

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Damen, verehrte Herren auf der Galerie! Ich kann mich den Worten des Vorredners nur anschließen. Es ist eine ganz wichtige Tätigkeit, die das Verkehrs-Arbeitsinspektorat eigentlich erfüllt, denn die Sicherheitskonzepte für Arbeitnehmer in den vorgelegten Gutachten müssen laufend kontrolliert werden, und das bei vielen Angelegenheiten, bei vielen Baustellen. Das be­ginnt bei Tunnel-, Gleis- und Strangarbeiten und geht eben hin bis zu Wassergewer­ken, Wasserbauten, Transportanlagen und, und, und.

Wie erwähnt, hat das Arbeitsinspektorat einen großen Aufgabenbereich, für den es, von der Eisenbahn beginnend über Buslinien bis hin zur Seilbahn und zu Luftverkehrs­unternehmen, zuständig ist. Dafür gebührt ihm auch von dieser Stelle aus ein herzli­cher Dank. Es ist eine sehr wertvolle Arbeit, die da geleistet wird.

Die heutige Anpassung an die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung soll auch da­zu beitragen, dass die Bürokratie vereinfacht wird und dass das Hauptaugenmerk wirk­lich auf die Sicherheit der Menschen gerichtet werden kann. Daher geben wir dazu ger­ne unsere Zustimmung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

19.20

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.20.45

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Den detaillierten Ausführungen des Kollegen Heinzl, die er hier in seiner Sachkompetenz in einer umfassenden Darlegung, die von wirklich gutem Informationsniveau zeugt, vorgebracht hat, ist in vollem Umfang beizupflichten. (De­monstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Deswegen erspare ich mir weitere Ausführungen zu diesem Gesetzesvorschlag, den ich nicht nur vollinhaltlich, sondern wirklich mit ganzem Herzen unterstütze.

Eigentlich hätten wir in diesem Haus einen anderen Aspekt des Arbeitsinspektorates gründlich zu diskutieren, nämlich den Aspekt „Personal- und Managementpolitik in den ÖBB“. Das ist natürlich ein Aspekt, der diesen Tagesordnungspunkt völlig sprengen würde und für den auch Sie, Frau Staatssekretärin, nicht zuständig sind. Wir werden uns aber dafür im Juni sehr wohl ausgiebig Zeit nehmen. Wir werden uns dann der „Causa Huber“ – einer typischen Mittelstandscausa; das wissen wir seit der heutigen