Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 181

Es ist glatt falsch! Es gab direkte Information Europas, es gab direkte Information Ös­terreichs, mit einem falschen Formular, so wie nach Ungarn, Italien und in die Inter­nationale Atomenergiebehörde auch. Zum Dritten haben wir in der direkten Anbindung der Messstellen gesehen, dass die Werte niemals hochgegangen sind.

Zwei direkte Anbindungskreise!

Das kann ich leider nicht so im Raum stehen lassen, wie Sie es behauptet haben, weil es zu einer Verunsicherung der Menschen in diesem Land beiträgt und nicht den Tat­sachen entspricht. (Ruf bei der SPÖ: Kein Applaus? – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.33.51

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gestrige Zwischenfall im AKW Krško hat wohl uns allen einen ziemlichen Schock versetzt. (Abg. Haidlmayr: Das war vorgestern, Herr Kollege!) Der Vorfall im slowenischen AKW hat uns gezeigt, dass die Atomkraft sehr gefährlich ist. Die Atomkraft ist technisch bei Weitem nicht ausgereift und deshalb, so meine ich, für die gesamte Menschheit eigentlich lebensbe­drohlich.

Leider – und das ist auch wahr – wird die Atomkraft trotzdem von vielen Ländern welt­weit genutzt. Das ist eine traurige Tatsache. Es ist aber meiner Ansicht nach eine Auf­gabe von uns allen in Österreich, in der Europäischen Union, aber auch auf der ge­samten internationalen Ebene aktiv gegen die Atomkraft zu kämpfen.

Die Atomkraft ist im Gegensatz zu dem, was Befürworter uns glauben machen wollen, keine Antwort auf die Klimaerwärmung. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Atom­kraftwerk ist nicht klimaneutral! Das müssen wir immer wieder und verstärkt auch unse­ren Partnern in der Europäischen Union klarmachen.

Dazu muss Österreich die atomkritische Wissenschaft verstärkt unterstützen. Nur mit wissenschaftlichen Daten und Fakten kann Österreich andere Länder überzeugen. Österreich muss ein internationales Zentrum der Anti-Atomforschung werden. Sehr ge­ehrte Damen und Herren, nur mit dem Finger zu schnippen und zu hoffen, dass die böse Atomkraft von selbst verschwindet, ist leider unmöglich.

In den letzten Tagen sind sicherlich bei vielen von uns Erinnerungen an die schreck­liche Katastrophe von Tschernobyl wach geworden. (Abg. Neubauer: Gelernt habt ihr nicht daraus!) Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns schon gemeinsam an Tschernobyl erinnern, dann sollten wir auch nicht vergessen, dass es damals Tage, ja sogar Wochen gedauert hat, bis klar war, was wirklich passiert und geschehen war. Seien wir froh, dass wir in einem freien, vereinigten und demokratischen Europa leben, in dem Informationen auch weitergegeben werden! Das europäische Frühwarnsystem ist für die Sicherheit Europas, wie ich glaube, von entscheidender Bedeutung. Wie sich gezeigt hat, funktioniert das System, trotzdem besteht ein Bedarf nach Verbesserung.

Dass es sich bei diesem Zwischenfall in Slowenien um keine Übung, sondern um einen Ernstfall handelte, hat sich relativ schnell erwiesen. Aber, meine Damen und Herren, die slowenischen Behörden haben bei der Meldung des Vorfalls anscheinend das fal­sche Formular erwischt. Das ist ein Fehler, der eigentlich nicht passieren dürfte und sollte. Es muss deshalb restlos geklärt werden, wie es zum Austritt des Kühlwassers kommen konnte. Es muss auch geklärt werden, wie es passieren konnte, dass die slowenischen Behörden das falsche Formular verwendet haben.