Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 182

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Temelín symbolisiert wie kein zweites Kraftwerk den Kampf Österreichs gegen die Kernkraft. Ich bin froh darüber, dass heute von vielen Rednern und auch vom Herrn Minister schon klar gesagt worden ist, dass das Melker Abkommen nach wie vor seine völkerrechtliche Gültigkeit hat.

Aber es gibt – und dessen müssen wir uns auch bewusst sein – leider noch gefährli­chere Atomkraftwerke als Temelín an Österreichs Grenzen, so zum Beispiel das AKW Mochovce. Der dortige Reaktor, haben mir Experten gesagt, ist bautechnisch weitaus gefährlicher als jener von Temelín.

Oder es gibt das AKW Bohunice in der Slowakei. Der slowakische EU-Beitritt verlangt ja, wie wir wissen, die Schließung dieses Kernkraftwerks mit Ende des Jahres. Aber der slowakische Ministerpräsident Fico möchte das Atomkraftwerk, wie er sagte, bis mindestens 2010 weiterbetreiben.

Sehr geehrter Herr Umweltminister! Ich möchte Sie höflich bitten, vielleicht direkt und unmittelbar mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico Kontakt aufzunehmen und zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass der Weiterbetrieb des AKWs nicht verhandelbar ist. Das AKW ist, so wie im EU-Beitrittsvertrag vorgeschrieben, noch heuer zu schließen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich auch sinnvoll, mit jenen Regierun­gen zu verhandeln, welche in Grenznähe zu unserem Land AKWs betreiben. Zu ver­handeln wäre dahin gehend, eine Kommission gleich wie die Temelín-Kommission ein­zurichten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein europäischer Atomausstieg hat un­verrückbar auch weiterhin Priorität für uns alle zu haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kapeller zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.39.31

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Unumstritten: Wir alle hier herinnen sind Atomgegner. (Ruf bei der ÖVP: Glaube ich gar nicht!) Und ich behaupte eines: Wir sind das doch alle sehr zufällig geworden. Es war damals in Wirklichkeit eine politische Abstimmung und Entscheidung, so wie auch diese heutige Debatte politisch motiviert ist.

Natürlich, der Fall Krško macht bewusst und zeigt wieder auf, dass jedes AKW eines zu viel ist und dass in Wahrheit eine Nullvariante, ein Ausstieg aus der Atomenergie, das Ziel sein muss.

Wir alle hier herinnen, und das möchte ich schon betonen, können zwar keines ab­schalten, wir können aber seriös arbeiten und für die Menschen in Österreich, für die Menschen, die sich im AKW-nahen Grenzraum besonders betroffen fühlen und sich ängstigen, durch Verhandlungen eines erreichen, nämlich mehr Sicherheit durch mehr Informationen. Und dem kommt gerade diese Bundesregierung, gerade unser Bundes­minister für Umwelt besonders nach.

Nun zum Fall Krško: Der beste Vertrag – und wir müssen uns darüber auch im Klaren sein – hilft nichts, wenn menschliches Handeln dazu führt, dass es auf der einen Seite zu Fehlinformationen, zu Fehlalarmen kommt, dass das europäische Frühwarnsystem ECURIE ausgelöst wird und dann im bilateralen Abkommen mit Österreich eine Übungsannahme zelebriert wird. Der beste Vertrag wird dieses menschliche Verhalten nicht ausschalten können!