Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 61

Nein, immer nur: Leider, wir können es nicht! (Abg. Strache: Sie haben ja auch die Atomlobby gestärkt!)

Und im Sozialbereich? – Die Sozialpolitik muss auch auf nationaler Ebene gestaltet werden. Meine Kollegin, Dritte Präsidentin Glawischnig hat schon gesagt: Wo sind denn Ihre Themen gewesen? Zum Beispiel: Studiengebühren abschaffen! – Vorges­tern oder gestern noch Broukal: Ja, tun wir. – Jetzt sagt die SPÖ schon wieder: Nein, sie wird natürlich nicht gegen die ÖVP stimmen. – Oder: Wo waren Ihre Initiativen für einen Mindestlohn auf europäischer Ebene nach Kaufkraftstärke in den einzelnen Län­dern? Nichts habe ich davon gehört!

Das heißt, dieses Vertrauen in die Europäische Union wird nicht gewonnen durch Knie­fall, durch Buckeln vor einem Herausgeber einer Zeitung, die zwar die auflagenstärkste ist, die aber massiv gegen ein gemeinsames Europa polemisiert. Das kann es nicht sein.

Nun zu dem, was wir Grünen wollen – und da komme ich noch auf eine Aussage von Ihnen, Herr Klubobmann Strache, zurück: Sie haben gemeint, dass die nächsten Wah­len, die uns jetzt bevorstehen, auch eine Abstimmung des Volkes über die Politik in diesem Land sein werden. – Da gebe ich Ihnen recht. Aber sie werden eine Entschei­dung sein über die Richtung, die dieses Österreich einschlagen wird (Abg. Strache: Genau!): Wird dieses Österreich zumachen, wird dieses Österreich in Richtung eines engstirnigen, engherzigen Europa gehen, wo nur die nationale Identität zählt, wo Sozi­alleistungen davon abhängen, welchen Pass man hat – oder wird es ein weltoffenes, europäisches, liberales und solidarisches Europa werden, für das die Grünen stehen? Darum wird es in diesem Wahlkampf gehen! (Beifall bei den Grünen.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

10.12.03

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der demissionierten Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz vorab zum BZÖ, weil es ja dort immer heißt, es gäbe mittlerweile 6 bis 8 Pro­zent an Zustimmung für das BZÖ. Faktum ist, Sie verwechseln da etwas: Es sind nicht 6 bis 8 Prozent, sondern sechs bis acht Wochen, die Sie noch hier im Hohen Haus verbringen werden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie vor der letzten Wahl auch gesagt, und es ist nicht eingetroffen!)

Bei so viel Unehrlichkeit nämlich, wie Sie leben – indem etwa Ihr EU-Sprecher Herbert Scheibner bedauert, dass die Iren mit Nein abgestimmt haben, und auch bedauert, dass der Ratifizierungsprozess nicht weitergehen kann –, wenn jemand so sehr hin und her schwankt, da wird einem schon vom Zusehen schwindlig! (Heiterkeit bei Ab­geordneten der FPÖ.) Das sollte man hier nicht verschweigen. (Ruf bei der ÖVP: Brauchst eh nicht hinschauen!)

Meine Damen und Herren, ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Ich will heute hier die Gelegenheit ergreifen – vielleicht ein bisschen ungewöhnlich –, dem von Ihnen zu­rückgetretenen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer alles Gute zu wünschen. Er war jemand, der kein Fettnäpfchen ausgelassen hat, er war jemand, der gemeinsam mit Ihnen so gut wie alle Versprechungen, die er gemacht hat, gebrochen hat, aber: Er war in alle Richtungen gesprächsoffen, er war Demokrat und er war, wenn Sie so wollen, ein Brückenbauer, weil er nicht ausgeschlossen hat, mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses zu kooperieren. Sie haben ihn dann scheibchenweise auf der roten Guillotine geopfert. Die letzte Brücke, die er sich in der Politik hat bauen können, war