Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 62

eine, die bis nach Portugal gereicht hat, denn dort soll er jetzt Bauberater für irgend­einen Konzern werden.

Ich sage Ihnen: Was Sie gemacht haben, das hat nichts mit Solidarität und Freund­schaft zu tun – obwohl Sie diese Begriffe immer wieder strapazieren –, sondern das, was Sie gemacht haben, ist einfach unanständig! Das zu hören, soll Ihnen heute nicht erspart bleiben.

Und die Person, die jetzt an die Stelle von Alfred Gusenbauer treten soll, Herr Fay­mann – von dem Sie selbst sagen, dass er „glatter ist als ein Aal“, dass er eine „Teflon-Politik“ macht –, fällt zurück in diese altsozialistische Vranitzky-Doktrin, indem er sagt: Nein, mit den anderen Fraktionen – mit uns zum Beispiel –, da gibt es keine Koopera­tion! (Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!) Er ist jemand, der Ihre SPÖ in eine Richtung führt, die so ausse­hen wird, dass Sie das nächste Mal nicht mehr den Kanzler stellen werden, sondern dass Sie die Vasallen einer EU-hörigen Politik dieser Fraktion da, möglicherweise unter einem Kanzler Molterer, werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur ÖVP sagen: Sie stellen das Ganze so dar, als ob jeder, der sein Knie nicht vor dem Altar von Brüssel beugt, ein Hochverräter wäre! Sie stellen das so dar, als ob jeder, der diese EU-Politik – die niemand mehr aus der Bevölkerung mitvollziehen kann – nicht befürwortet, jemand wäre, der auf den politi­schen Scheiterhaufen kommen soll! – Das ist eine Politik, die diametral gegen die rot-weiß-roten Interessen gerichtet ist. Sie sollten einmal ein bisschen Demokratie, Verfas­sung und Staatswesen nachlernen, denn Artikel 1 unserer Bundesverfassung lautet nicht: „Alle Macht geht von der ÖVP aus“, sondern: Alle Macht geht in dieser Republik immer noch vom Volk aus! – Das sollten Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben zum dritten Mal mutwillig Wahlen vom Zaun gebrochen: 1995, 2002 und jetzt wieder 2008. Und ich behaupte: Sie sind der Instabilitätsfaktor in Österreich! (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wer hat Knittelfeld ...? – Ruf bei der ÖVP: ... selber gesprengt 2002!)

Sie sind nämlich diejenigen, die wegen ihrer parteipolitischen Scharmützel, wegen ihrer machtpolitischen Überlegungen die Republik in den Würgegriff nehmen! – Ginge es nach mir, dann müssten Sie die Kosten, die Millionen von Euro, die jetzt der Steuer­zahler für Ihr Vorgehen zu berappen hat, selbst aus Ihrer Kasse zurückzahlen, gegen­rechnen mit der Wahlkampfkostenrückerstattung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie waren einmal eine Partei, die sich ein­gesetzt hat für Naturschutz, für Umwelt, für Mitbestimmung, für Demokratie. – Das ist alles mittlerweile vorbei. Heute sind Sie die Partei, die auf dem schwarzen Teppich vor der ÖVP-Zentrale liegt, mit den Worten: Bitte, bitte, bitte, lasst uns mitregieren! Wir sind bereit, alles über den Haufen zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden möglicherweise als Nächste auf dem Speiseplan der ÖVP stehen und wer­den, wenn Sie erfolgreich in die Regierung gedrängt haben, nicht einmal ein Jahr über­stehen. Das kann ich Ihnen hier und heute zusagen. – Aber Sie werden so wenig an Zustimmung aus der Bevölkerung bekommen, dass es sich rechnerisch nicht ausge­hen wird. Und ich sage Ihnen, das ist gut so.

Ich glaube, die Bevölkerung hat heute, wenn sie rot-weiß-rot denkt, nur eine Wahl – und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher im­mer noch rot-weiß-rot denkt und nicht so wie Sie diesen irrwitzigen Spruch teilt: „Wir sind Europa“. – Nein, wir sind nicht Europa, wir sind in erster Linie Österreich! Und