Es ist darüber hinausgehend auch gelungen, die soziale Fairness dadurch zu verbessern, dass wir eine Begrenzung bei den Rezeptgebühren mit 2 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens eingeführt haben, damit der Weg in die Zweiklassenmedizin nicht gegangen wird und sich auch für ältere Menschen nicht die Frage stellt: Kann ich mir jetzt das Medikament noch leisten oder nicht?
Es wurde ferner ein Vorziehen der Pensionserhöhung für das Jahr 2009 auf den 1. November dieses Jahres vereinbart und beschlossen, weil wir der Meinung sind, dass es eine stärkere Teuerungsabgeltung vor allem auch für ältere Menschen geben sollte.
Es hat das Hohe Haus auch beschlossen – und dieser Beschluss ist mit 1. Juli in Kraft getreten –, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von Niedrigeinkommensbeziehern entweder nicht gezahlt oder deutlich reduziert gezahlt werden muss, damit jene arbeitenden Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen – und das sind rund eine Million in Österreich –, in dieser ihrer Situation eine Entlastung erfahren. Damit ist Österreich ein Stück fairer, ein Stück sozialer und gerechter geworden, und das halte ich für den richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein dritter Punkt, der mir ganz wesentlich erscheint, ist die Frage: Wie können die Chancen für Kinder und Jugendliche in Österreich vermehrt werden? – Wir haben gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen, und nach langen und schwierigen Verhandlungen ist es mit den Ländern darüber zu einer Einigung gekommen.
Wir haben uns auf ein flexibles Kindergeld geeinigt, das vor allem den Müttern mehr Wahlmöglichkeiten lässt, wann und unter welchen Umständen sie wieder ihre Arbeit aufnehmen wollen, ob sie kürzer oder länger bei den Kindern zu Hause bleiben wollen. Das heißt, ein flexibles Kindergeld hat mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen.
Wir haben als wichtigen Schritt zur Verstärkung der Chancen in der Schule die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 pro Klasse festgelegt, schrittweise im vergangenen Jahr damit begonnen, damit die Lehrkräfte mehr Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen.
Das ist ebenso eine wichtige Maßnahme wie der Umstand, dass es die verpflichtende Sprachstandsfeststellung gibt und dass in Zukunft diejenigen, die die Schulreife nicht rechtzeitig erreichen werden, das letzte Jahr im Kindergarten verpflichtend anwesend sein müssen, damit die Chance besteht, dass sie erstens die deutsche Sprache erlernen und zweitens dann gleichwertig in die Schule eintreten.
Das waren erste Schritte, um die Chancen der Kinder und Jugendlichen in Österreich gerechter und fairer zu verteilen.
Neben den Punkten, die noch angeführt werden könnten, etwa die moderne Justizpolitik oder massive Investitionen in die Infrastruktur, aber auch der Umstand, dass wir die Klimaschutzpolitik bei allen Defiziten, die da zu bereinigen waren, ernst genommen haben, muss man sagen, dass natürlich noch genügend Arbeit für den Rest dieser Legislaturperiode verblieben wäre.
Es ist leider die Gesundheitsreform, die für die Zukunft eines hochwertigen österreichischen Gesundheitssystems ganz wesentlich wäre, in den Verhandlungen gescheitert.
Es ist leider auch zu keiner umfassenden Staatsreform gekommen, was weniger an den Parteien lag, die hier im österreichischen Nationalrat vertreten sind, sondern viel mehr am Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern.
Es wäre notwendig gewesen, die längst vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu erledigen, damit Menschen aus der Armut herausgeführt werden und wir uns
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