nicht dazu entschließen, Armut zu bezahlen, sondern ganz im Gegenteil ein Sprungbrett liefern, damit Menschen wieder in Ausbildung, in gemeinnützige Tätigkeit oder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können.
Es gibt eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, die die Frage der Pflege betreffen. 400 000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld beziehen, warten dringend darauf, dass das Pflegegeld in ausreichendem Ausmaß erhöht wird, weil es aufgrund der Inflationsentwicklung und der lange zurückliegenden Erhöhung des Pflegegeldes im Jahre 2005 zu einer realen Entwertung des Pflegegeldes gekommen ist. Dabei darf man nicht vergessen, dass das Pflegegeld vor allem für die behinderten Menschen in Österreich einen wesentlichen Teil ihres Einkommens darstellt und daher für sie die Nichterhöhung des Pflegegeldes bedeutet, dass ihre Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Österreich vor drei zentralen Herausforderungen steht.
Die erste Herausforderung ist die, dass wir überall in Europa mit einer unglaublichen Teuerungswelle konfrontiert sind, die sich vor allem auf die Energiepreise und auf die Nahrungsmittelpreise auswirkt. Es muss darum gehen, dass erstens auf europäischer Ebene Antworten gefunden werden, um diese Teuerung zu begrenzen, und dass wir zweitens auf nationaler Ebene Maßnahmen setzen, die geeignet sind, für jene Gruppen, die am meisten von der Teuerung betroffen sind, eine Unterstützung oder einen Ausgleich zu schaffen.
Wenn diskutiert wird, im Zuge einer künftigen Steuerreform eine sozial gerechtere Form des Pendlerpauschales zu schaffen, wenn darüber diskutiert wird, wie man die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten könnte, dann sind das wesentliche Schritte, die dazu beitragen könnten, dass die Auswirkungen dieser Teuerungswelle auf die Menschen begrenzt werden.
Die zweite Herausforderung, die ich sehe, ist die, dass Österreich in einer guten, aber gleichzeitig herausfordernden Situation steht. Wir sind in einer guten Situation, weil wir auch in den neuen Märkten Mittel- und Osteuropas gut verankert sind, aber gleichzeitig wird die Konkurrenz immer stärker. Der Konkurrenz wird nur dann Paroli geboten werden können, wenn wir uns dazu entschließen, eine ganz massive Bildungsoffensive in Österreich durchzuführen, und nicht zulassen, dass ein Fünftel der 15-Jährigen in der Bildungspolitik hinten bleibt. Das ist meiner Meinung nach eine Überlebensfrage für unser Land, die letztendlich gemeinsam zu beantworten sein wird.
Die dritte Herausforderung ist die, die heute alle betrifft und uns in Österreich immer mehr: dass bei allem wirtschaftlichen Fortschritt die Frage des sozialen Zusammenhalts eine ganz entscheidende Sache für die Zukunft ist, und zwar nicht nur für die einzelnen Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Ich bin davon überzeugt, dass man nicht zusehen darf, wie nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen, sondern auch immer größere Teile der Mittelschicht Ängste in Bezug auf die Zukunft entwickeln, weil sie den Eindruck haben, dass es zwar wirtschaftlichen Fortschritt gibt, aber sie auf diesen Weg nicht mitgenommen werden. Daher wird die Frage des sozialen Zusammenhalts eine ganz entscheidende Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft sein.
Es wird in den nächsten Wochen und Monaten eine Wahlauseinandersetzung geben, im Rahmen derer letztlich alle Fraktionen im Hohen Haus auf die Themen, die sie für
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