Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 43

Herrschaften auf der Regierungsbank. (Abg. Heinzl: Wo sind die Damen auf der Re­gierungsbank, Herr Strache?)

Ich glaube, das Grundproblem, das in den letzten eineinhalb Jahren sichtbar geworden ist, ist jenes, dass weder die SPÖ noch die ÖVP, keine der beiden Parteien, bereit ist, die Probleme, die Sorgen und die Nöte der Österreicher ernst zu nehmen. Und das, was Sie heute hier zelebrieren und auch vorleben, bedeutet nicht mehr und nicht weni­ger, als dass Sie einen Misstrauensantrag gegen sich selbst eingebracht haben. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Weil Sie sich selbst misstrauen, weil Sie selbst erkannt haben, regierungsunfähig und regierungsunwillig zu sein, ja arbeitsunwillig und arbeitsunfähig zu sein. Und das ist ja ein Eingeständnis, das Sie heute hier dokumentieren, nämlich gescheitert zu sein, nicht imstande zu sein, die Probleme der Menschen zu erkennen und auch im Positi­ven endlich zu lösen. Das ist genau das Grundproblem, das wir heute sehen.

Rot und Schwarz, beide Parteien, haben sich gegenseitig im Grunde genommen nichts vorzuwerfen. Sie haben sich gegenseitig nichts geschenkt, das war eine Katastrophen­regierung, die wir, wenn wir das geschichtlich beurteilen, noch nie in der Zweiten Repu­blik in dieser Art erleben mussten.

Sie von Rot und Schwarz, von SPÖ und ÖVP sind im Grunde genommen die gleiche Medaille mit zwei unterschiedlichen Seiten. Wenn ich heute beide Parteien vergleiche, so habe ich manchmal den Eindruck, bei Ihnen ist nur das Türschild anders, aber die Inhalte sind fast identisch. Aber das hat ja auch die SPÖ vorgezeigt: Die SPÖ hat sich voll und ganz und bedingungslos an die ÖVP verkauft, hat all ihre Grundsätze über Bord geworfen; und die ÖVP ist hergegangen und hat Politik gegen die eigene Bevöl­kerung gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur noch einmal betonen: Dass Sie den Namen „Volk“ in Ihrem Parteinamen überhaupt noch haben, das ist wirklich verwunderlich. Denn wenn es um Rot-Weiß-Rot geht, wenn es um österreichische Interessen geht, da wollen Sie überhaupt nichts mehr davon wissen. Sie schielen nur mehr auf ein zentralistisches Vereinsgebilde.

Wir sagen ja zu Österreich, ja zu Rot-Weiß-Rot. Unsere österreichischen Interessen sind bitte zuerst zu berücksichtigen! Ja, wir sind selbstverständlich auch Teil Europas. Wir stehen auch zu Europa, aber wir wollen ein anderes Europa, ein föderales Europa und nicht diesen zentralistischen abgehobenen Verein der Europäischen Union, der völlig bürgerfern ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Ihrer Art und Weise, wie Sie gegen die eigene Bevölkerung Politik gemacht haben, sie nicht eingebunden haben, kein Vertrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung ge­zeigt haben, Volksabstimmungen verweigert haben, haben Sie gezeigt, dass Sie dem Volk selbst überhaupt nicht vertrauen. Da wundern Sie sich, wenn das Volk weder der ÖVP noch der SPÖ in diesen Fragen mehr vertraut?! – Wir vertrauen der eigenen Be­völkerung, und deshalb vertrauen uns auch immer mehr Menschen in diesen Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir die interessante Konstellation, dass hinter den Kulissen, wie wir hören, die SPÖ schon wieder umgefallen ist. Herr Broukal hält es gar nicht mehr aus, er ist gar nicht mehr im Saal. Er hat schon seinen Rücktritt erklärt, er hat gemeint: Das ist unglaublich, jetzt hat uns die ÖVP so gedemütigt, wir haben das zugelassen, und jetzt, am Ende dieser Regierung, die von der ÖVP gebrochen wurde, sind wir auch nicht be­reit, unsere Grundsätze hier per Antrag einzubringen. Nein, wir gehen wieder in die Knie, weil wir betteln, weil wir das nächste Mal wieder in der großen Koalition sein wol­len, unter den Großkoalitionären Faymann und Molterer.