Das ist das Spiel. Ich frage mich, weshalb Sie Neuwahlen machen. Sie pflanzen die Österreicher. Sie treiben hier wirklich ein Spiel mit Taschenspielertricks, die mehr als bedenklich sind und überhaupt keine staatspolitische Verantwortung beinhalten.
Offenbar sind auch schon alle Positionen für die Zukunft ausgemacht, wie man hört. Herr Gusenbauer soll den Außenministerposten erhalten. Da kann er dann wieder als Freizeitkabarettist durch die Welt fliegen und entsprechende Witze machen – wie in Argentinien; wir haben es erlebt – auf Kosten von anderen und auf Kosten von Österreich.
Herr Klubobmann Cap, Sie haben gefragt: Wo ist die Opposition? – Ich sage Ihnen, gerade die Opposition, nämlich die freiheitliche Opposition, hat diese Regierung in den letzten Monaten ordentlich vor sich hergetrieben. Es ist gut, dass es diese einzige wirkliche österreichische Vertretung in diesem Haus gibt: die Freiheitliche Partei. Die Österreicher werden Ihnen zeigen, was sie von Ihrer Arbeit halten (Beifall bei der FPÖ) und welcher Oppositionspartei sie die Zustimmung geben und damit uns stärken werden.
Die Österreicher werden Ihnen zeigen, warum das notwendig sein wird: weil die soziale Verantwortung von Ihnen nicht gelebt wurde. Soziale Verantwortung haben Sie nicht gehabt. Sie haben kein soziales Gewissen mehr, weder bei der ÖVP noch bei der Sozialdemokratie. Soziale Eiskastenpolitik, indem Sie sich auf den Rücken der Pensionisten im Grunde genommen weiter bedient haben. Man hat keinen Inflationsausgleich, keine Indexanpassung für Pensionisten sichergestellt, hat jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und dieses Land aufgebaut haben, einfach so beiseite geschoben. Man hat gemeint, die müssen sich damit zufrieden geben, deutlich unter der Inflation bedient zu werden, Verluste zu erleiden.
Man hat das Gleiche im Pflegebereich erleben müssen: Pflegegeldentwertung, weil Sie nicht angepasst haben, 20 Prozent Wertverlust.
Weiters: Teuerungswellen, Inflationsraten und im Übrigen ab September einen Automatismus auch bei den Mietpreiserhöhungen von plus 6 Prozent. Wenn es um den Automatismus der Erhöhungen geht, da ist die Regierung dabei. Wenn es darum geht, als Raubritter tätig zu werden und die eigene Bevölkerung weiter auszusackeln, da sind Sie dabei. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung einmal nachhaltig eine Entlastung sicherzustellen, damit fleißige Menschen, die arbeiten, mit ihren Löhnen auch wieder gut leben können und monatlich damit auskommen können, sich Nahrungsmittel, Energiekosten und all das wieder leisten können, Mietpreise, Betriebskosten wieder leisten können, dann sind Sie nicht dazu bereit.
Da zeigt ja auch der Herr Bürgermeister von Wien, Herr Landeshauptmann Häupl, dass er überhaupt nichts mit sozialem Gewissen zu tun hat – als der größte Belaster von Österreich mit unglaublichen Preiserhöhungen bei Müllgebühr, Kanalgebühr, Parkgebühr bis hin zum Kindergarten: 300 €, 400 € und mehr für Familien, die ihre Kinder betreut wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist genau jene Belastungspolitik, die die Menschen satt haben, die den Menschen die Luft zum Atmen nimmt. Sie waren nicht bereit, die Menschen nachhaltig zu entlasten und Kaufkraft zu sichern. – Das fordern wir ein, und das werden wir sicherstellen: soziale Verantwortung für Österreicher zuerst, Herr Klubobmann Schüssel! Wozu 22 Sozialversicherungsträger mit einem unglaublichen Verwaltungs-, Bürokratie- und Kostenaufwand? Reduzieren wir auf zwei Sozialversicherungsträger, einen für Staatsbürger, einen für Nichtstaatsbürger (Beifall bei der FPÖ), dass alle Bürger Grundsicherungen haben, aber soziale Sonderleistungen Staatsbürgerleistungen werden!
Stellen wir den Missbrauch ab in diesem Bereich, stellen wir den Asylmissbrauch ab! 6 000 Asylwerber sind seit dem Jahr 2006 bis heute rechtskräftig als Asylmissbraucher
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