Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 140

es ist einfach so! – Machen wir eine Wette? (Abg. Hornek: Ich mache mit Ihnen eine Wette!)

Ich mache gerne eine Wette; Sie bestimmen den Wetteinsatz: Im Vertrag ist klar fest­gelegt, zwischen September 2008 und März 2009 kommt das Geld cash auf das Konto der Republik Österreich zurück. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Von der Regierungsbank Wetten abschließen! Unvorstellbar! Das hat es auch noch nicht gegeben in der Geschichte!)

Zur militärischen Planung. Wenn jemand keine militärische Planung zugrunde gelegt hat, dann war es die Vorgängerregierung. Ich habe mir das ausheben lassen. Es hat bei der Reduzierung von 24 auf 18 keine militärische Planung gegeben. Bei meiner Re­duzierung von 18 auf 15 – weil ich natürlich mit Ihren Vorwürfen gerechnet habe – hat es ganz klare militärische Planungen gegeben. Die wurden im Nationalen Sicherheits­rat auch besprochen; sie wurden auch im Landesverteidigungsausschuss besprochen. (Abg. Murauer: Das haben wir nie zu Gesicht bekommen!) Natürlich haben Sie das bekommen, von mir haben Sie das mündlich referiert bekommen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass 15 Eurofighter die Arbeit von 12 F-5, die wir aus der Schweiz geleast hatten, ein altes Flugzeug, locker erledigen können.

Wir haben das modernste Gerät. (Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!) Nur, Ihre Planung war in eine ganz andere Richtung ausgerichtet. Ihre Pla­nung war in die Richtung ausgerichtet, Auslandseinsätze mit Eurofightern zu beschi­cken. Dazu stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich noch erinnern, dass man auch gesagt hat, diese Eurofighter werden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Wirtschaftsplattform heißt Gegengeschäfte!) Ich warte noch immer darauf, wo diese Wirtschaftsplattform ist.

Zu den Fragen. Ich möchte die Fragen ganz konkret beantworten, die Sie gestellt ha­ben. (Abg. Murauer: Das wird auch gut sein!)

Die 1. Frage ist: Wo sind die Unterschiede zwischen den von mir kolportierten Einspa­rungen und den Berechnungen des Rechnungshofes?

Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. (Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht ge­zeigt!) Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig (Abg. Murauer: Na wann?), denn die Supportver­träge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Mil­lionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. (Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!)

Die 2. Frage bezieht sich auf die von Ihnen angesprochene Kritik des Rechnungs­hofes.

Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?) Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. (Abg. Murauer: Welche Experten?) Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. (Abg. Murauer: Die Exper­ten schauen wir uns noch an!)