Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 362

ja ohnehin nie zustande gekommen, weil es hier vorher schon keine Einigung gegeben hat. Ich wundere mich wirklich, dass ein modernes Parlament so mit einem der wich­tigsten Rechte der Abgeordneten, mit dem Kontrollrecht, umgeht. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich denke, dass wir gut beraten sind, wenn wir in der neuen Gesetzgebungsperiode – wir wissen, welche Liste an offenen Fragen zur Geschäftsordnung es gibt – wirklich einen Anlauf nehmen, um dieser Geschäftsord­nungsnovelle einmal zum Durchbruch zu verhelfen.

Eine dieser Fragen ist – zugegebenermaßen – das Minderheitsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich teile da durchaus die Meinung des Vorsitzen­den, wenn er sagt, dass da auch verfahrensmäßig einiges geändert gehört. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine jedoch, meine geschätzten Kolleginnen und Kolle­gen, dass wir selbst nicht mit einem unserer wichtigsten Rechte so leichtfertig umge­hen sollten. Das Kontrollrecht des Parlamentes ist von enormer Bedeutung. Ich freue mich schon auf die Diskussion in der neuen GP hinsichtlich einer Novelle der Ge­schäftsordnung.

Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich zu vorgeschrittener Stunde abschließend persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion bei unseren Kollegin­nen und Kollegen, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Leistungen für uns, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik sehr herzlich bedan­ken. Ich denke, sie haben sich einen großen Applaus verdient. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und FPÖ.)

1.21

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kogler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

1.21.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, beim Dank möchte ich mich vielleicht anschließen, diesmal aber an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, weil die Untersuchungsausschüsse ja doch immer eine Mehrbelastung darstellen. Das sei ehrlich ausgesprochen.

Auf der anderen Seite sieht man schon, wie unser Parlament eigentlich eingestellt ist, wenn das immer als besondere Ausnahmeerscheinung eingestuft wird, sodass wir Mühe haben, überhaupt die Ressourcen zur Abwicklung dieser Untersuchungsaus­schüsse zur Verfügung zu stellen.

Die letzten drei Untersuchungsausschüsse in den letzten zwei Jahren dieser auslau­fenden Gesetzgebungsperiode sind alle für sich genommen, jeder in unterschiedlicher Weise zwar, jedenfalls eine Erfolgsgeschichte, auch wenn sie aus unterschiedlichen Gründen in der Regel abgedreht wurden. Trotzdem eine Erfolgsgeschichte!

Bei der Eurofighter-Sache ist klar geworden, wie anfällig unser System für Zahlungen in alle möglichen Kanäle ist. Und die einen sprechen dann eben am Schluss über mög­liche Schmiergeldzahlungen, und die anderen sagen, es war nichts. Es gibt jedoch du­biose Zahlungskanäle, und die sind aufgedeckt worden, von Rumpold bis Wörthersee und was weiß ich wohin. Ich brauche das nicht zu wiederholen.

Beim Bankenausschuss, völlig unterschätzt, ist auch wesentlich mehr herausgekom­men, als von Ihnen zugegeben wird. Er hat aber jedenfalls zur Reform der Finanz­marktaufsicht beigetragen, die Sie ja selbst dann mit beschlossen haben, ja sogar mit beantragt haben, vielleicht zu wenig weitgehend, aber jedenfalls doch auch beantragt, Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hätten wir sowieso gemacht!) Das ist aus den Arbeiten und Ergebnissen dieses Ausschusses entstanden, den Sie so be-