Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 365

wollen: Die SPÖ ist und bleibt eine Partei, die sich voll und ganz zum europäischen Einigungswerk bekennt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ ist und bleibt eine Partei, die die Europäische Union auch als Friedensprojekt zu schätzen weiß und diese Europäische Union weiterentwickeln will zu einer sozialen Union – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, denn darum geht es. Und das ist auch der Inhalt eines Entschließungsantrags, der Ihnen ausge­händigt wurde und dem Sie hoffentlich auch zustimmen werden. Quer durch Europa wächst das Unbehagen gegenüber der Politik der, wie wir wissen, mehrheitlich konser­vativ regierten Europäischen Union. (Abg. Kopf: Ach, das ist also der Grund!)

Es gibt sicherlich viele Gründe, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Europäischen Union schwinden lassen – der Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpo-
litik, das oft als zu schnell empfundene Tempo der Erweiterung und auch die mangeln­de Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern –, und die erschreckenden Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage und andere Bestandsaufnahmen des Meinungsbildes können uns einfach nicht kalt lassen. Das sind nämlich Warnsignale, Warnsignale, die ernst genommen werden müssen, denn wer diese Warnsignale nicht ernst nimmt, der ge­fährdet in Wahrheit dieses große und wertvolle Projekt der europäischen Integration.

Deshalb müssen ganz dringend vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt werden, um das verlorene Vertrauen in die Europäische Union wiederzugewinnen. Die soziale Di­mension muss vertieft werden, so wie wir das in unserem Antrag zum Ausdruck brin­gen. Beschäftigung, soziale Sicherheit und die Sicherung der öffentlichen Dienstleis­tungen müssen als gleichwertige Ziele zu den wirtschaftspolitischen Zielen verankert werden. Es ist auch ein koordiniertes Konjunkturprogramm notwendig, um der sich abschwächenden Konjunktur wirklich gegensteuern zu können.

Es muss an vielen Rädern gedreht werden, und ein solches Rad, an dem man drehen kann und soll, ist es auch, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, wenn eben die ver­traglichen Fundamente grundlegend geändert werden.

Sie, Herr Klubobmann Schüssel, haben angesprochen, dass einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an verschiedensten Formulierungen, zum Beispiel „wesentli­che Änderung“, Kritik geübt haben, aber diese Formulierung ist ein wichtiger und häufi­ger Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung, sodass man sich hier wirklich keine Sorgen machen muss.

Mit einer Volksabstimmung allein ist es aber noch nicht getan. Die Sorgen der Men­schen müssen ernst genommen werden, und eine der Hauptsorgen der Menschen ist die exorbitante Teuerung im Lebensmittel- und Treibstoffsektor.

Deshalb fordern wir mit einem weiteren Entschließungsantrag, dass gleich die nächste Gelegenheit genützt wird, tätig zu werden, nämlich beim ECOFIN-Rat jetzt im Oktober.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann und Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Fi­nanzierung von Entwicklungszusammenarbeit

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich angesichts der aktuellen weltweiten Finanzkri­se im Rahmen der EU mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer