Parlamentarische Materialien

haben das ja heute erlebt, wie eigentlich eine massive Richtungsänderung der SPÖ Platz gegriffen hat, mit der wir ja den Beitritt zur Europäischen Union verhandelt haben und die sich jetzt, geführt von einer Boulevard-Zeitung, in eine klassische Anti-EU-Koalition einklinkt, was sehr bedauerlich ist, denn dieser Grundkonsens, dass wir für Europa sind, dass wir unsere Chance in diesem Europa nützen wollen, sollte doch eigentlich außer Streit stehen.

Viele sehr vernünftige und wichtige Sozialdemokraten sehen das ja ganz genauso, und ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf Hannes Swoboda, den SPÖ-EU-Parlamentarier, der sagte:

Dieser Antrag, den Sie heute beschließen wollen, der aber hoffentlich keine Verfassungsmehrheit bekommen wird, ist nicht tragbar. So etwas kann man nicht hinschludern. – Zitatende.

Heinz Schaden, Bürgermeister von Salzburg, sagte – ich zitiere –:

Das EU-Bashing muss endlich aufhören. Die SPÖ hat sich nach langer Debatte Ende der achtziger Jahre zu einer europafreundlichen Politik bekannt. Das war eine der wesentlichsten inhaltlichen Festlegungen. – Zitatende.

Oder was jetzt andere sagen, Parteifreunde von Ihnen aus der europäischen Sozialdemokratie: „Was ich so aus der SPÖ höre, ist ja verrückt!“, sagte etwa Denis MacShane, immerhin einst Staatssekretär der Labour-Regierung.

Meine Damen und Herren, ich halte das daher für eine Situation, in der man innehalten sollte. Auch die Art und Weise, wie Sie heute einen wichtigen Kommissar, der übrigens ein Parteifreund von Ihnen ist, László Kovács, behandelt haben, ist bedauerlich. Er ist einer der wichtigen Kommissare, der in einer sehr verantwortungsvollen Position in der Europäischen Union eine sehr schwierige Kompetenz hat. Ihn einfach abzuqualifizieren und zu sagen, das sind Privatmeinungen, der sei abhängig oder druckempfindlich gegenüber wem auch immer, das ist einfach lächerlich.

Ich kenne László Kovács gut genug. Er war Außenminister Ungarns in einer sehr schwierigen Zeit, ein mutiger Mann, der übrigens das demokratische Ungarn mit gestaltet hat, und zwar wesentlich mit gestaltet hat. Und dieser Mann und auch andere Kommissare verdienen es einfach nicht, in dieser Art und Weise von Ihnen von der SPÖ niederqualifiziert zu werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren von der SPÖ: Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Dialog pro Europa! Lassen Sie diese von der „Kronen Zeitung“ angeführte Anti-EU-Koalition, die sich auf den Leserbriefseiten ja jeden Tag ergießt, nicht auch noch hier in das Hohe Haus hereinkommen! Es wäre schade drum.

Wir brauchen Europa, und wir wollen in Europa auch eine Rolle spielen. Wir wollen gestalten, und zwar nicht als Outwachler, als Outsider, als Außenseiter am Rand des Spielfeldes, sondern zentral, im Mittelfeld. Es geht um ein Europa, das uns vorschwebt: um ein soziales, ein wirtschaftsfreundliches, ein erfolgreiches, ein ökologisches Europa. Und genau auf diesem Weg sind wir. – Sie können uns dabei begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

1.28

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 364