Sonderwege und auch Lizitation zu verzeichnen waren. Man hat auch gesehen, dass das eine Kettenwirkung auslöst – es waren ja nicht nur die Iren. Die USA haben zunächst einmal begonnen, einen ganz eigenständigen Weg zu gehen. Die Isländer haben alles garantiert, haben aber die britischen Kunden ausgeschlossen. Daraufhin haben die Briten unter Anwendung der Terrorgesetzgebung – wörtlich, bitte: der Terrorgesetzgebung – alle isländischen Guthaben eingefroren. Eigentlich verrückt, dass im 21. Jahrhundert eine solch nationale Aufwallung überhaupt stattgefunden hat.
Gott sei Dank stand am Ende dann, wie Sie es gesagt haben, ein beeindruckender Kraftakt Europas. Darauf hat sogar die „NZZ“ hingewiesen, hat das voll Bewunderung gesagt. Die Schweizer haben sich ja übrigens mittlerweile auch diesem Weg angeschlossen.
Diese Krise hat tatsächlich alle quantitativen Vorstellungen gesprengt. Im Moment werden etwa 2 000 Milliarden € allein auf europäischer Ebene garantiert oder über direkte Kapitalzuschüsse zur Verfügung gestellt. Wenn man noch die USA, Russland und Asien dazurechnet, wird das letztlich wahrscheinlich über 3 000 Milliarden € ausmachen.
In Österreich – damit man schon auch das Risiko hier einmal ausspricht – ist das nicht nur eine Scheingarantie, die abgegeben wird, sondern eine echte Garantie, die natürlich auch Risken beinhaltet. Ich halte es daher auch wie H.C. Strache für richtig, dass man über diese Risken redet.
Wir garantieren zum Beispiel sämtliche Sparguthaben bis zum Ende des nächsten Jahres. Das heißt, wir garantieren damit 185 Milliarden € und noch einmal 90 Milliarden € über sonstige Garantien bis hin zu direkten Kapitaleinschüssen. Das entspricht in Summe einem kompletten österreichischen Nationalprodukt.
Die Deutschen werden das ähnlich machen. Die Iren garantieren sogar das Vierfache und die Isländer das Zwölffache.
Meine Damen und Herren, man sieht daran: Das kann nicht unbefristet gehen; diesbezüglich bin ich auch mit Professor Van der Bellen einer Meinung. Das kann auch nicht ohne Bedingungen gehen, das muss auch klar sein. Wenn der Staat hier einspringt, dann muss das klug und mit Augenmaß gehandhabt werden.
Wer soll das bezahlen, werden sich die Fernsehzuseher und
natürlich auch viele andere Bürger fragen. – In
Demokratien ist es immer der Steuerzahler, der letztlich dafür haftet. Und
wenn wir ihn fragen würden, ob er bereit ist, eine solch gewaltige
Bürde
auf sich zu nehmen: Ich bin mir nicht sicher, wie bei einer allfälligen
Volksabstimmung oder -befragung eine solche Befassung des Souveräns, des
Steuerzahlers ausginge. Das ist auch der Grund dafür, dass in dieser
dramatischen Situation auf der ganzen Welt Regierungen mit Notverordnungen
operieren und mit Schnellverfahren im Parlament. (Abg. Strache:
In der Schweiz würde man dafür stimmen!)
Das ist in der Schweiz auch so. Dort ist eine Regelung in der Verfassung in Anspruch genommen worden, die in außerordentlichen Notfällen greift. Das ist in den USA so, in Deutschland, in Österreich.
Übrigens: Die EU-Spielregeln innerhalb der Abstimmung sind viel zu schwerfällig – übrigens auch ein Thema, worüber man innerhalb der europäischen Verträge noch nachdenken muss.
Hier beraten heute der „alte“ Nationalrat und die „alte“ Regierung in der gewohnten Zusammensetzung. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr bedanken für die hervorragende Zusammenarbeit von Wilhelm Molterer und Alfred Gusenbauer. (Abg. Strache: Deshalb kam es zu Neuwahlen! Das ist absurd! – Abg. Öllinger: Das ist wirklich ab-
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