baut. Für den Fall der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen müssen die dafür erforderlichen Mittel in erster Linie von den SteuerzahlerInnen bereitgestellt werden. Während also für die Rettung der Banken ein breiter Schutzschirm auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgespannt wird, gibt es für die vielen kleinen Leute, die selbst Betroffene der Finanzkrise sind, keinerlei Sicherungsmaßnahmen. Wir fordern daher im Gegenzug von den Banken einen Schutzbrief für (Fremdwährungs)kreditnehmerInnen und ein Sicherungspaket für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe. Viele FremdwährungskreditnehmerInnen stehen durch die Finanzkrise heute vor der Situation, dass entweder zusätzliche gefordert oder gar die aushaftenden Kredite fällig gestellt werden.
Die Banken müssen daher – sofern sie unter den Milliarden-Schutzschild kommen wollen - ihren Beitrag zur Überbrückung der Krise in Form einer konsumenten- und KMU-freundlichen Kreditpolitik und -gestion in Anlehnung an das britische Bankenrettungsmodell leisten. Trotz der globalen Finanzkrise muss die Kreditversorgung von Wohnungssuchenden bzw. EigenheimbesitzerInnen und KMUs zu fairen Preisen aufrecht erhalten werden. Zwangsversteigerungen von Eigenheimen und Konkurse auf privater und betrieblicher Ebene müssen weitestgehend vermieden werden, nicht zuletzt zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen.
Die Banken müssen daher für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und die Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Finanzierung von Wohnraum für den eigenen Bedarf ein 3- jähriges Moratorium einhalten.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Kredite an Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe für Investitionen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und an Privatpersonen zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf zu fairen Bedingungen für die nächsten drei Jahre bereit gestellt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nur dann eine Haftung oder Garantie für Banken im Rahmen des Bankenrettungspakets zu übernehmen, wenn im Sinne des britischen Modells sichergestellt ist, dass die davon begünstigten Banken für die nächsten drei Jahre
ein Moratorium für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite von KMUs und von Privatpersonen zur Finanzierung des Kaufs einer eigenen Wohnung oder zum Bau eines eigenen Hauses einhalten und
(Nicht-Fremdwährungs-)Kredite zu fairen Bedingungen an KMUs und an Privatpersonen zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf bereitstellen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Schüssel ist der Nächste, der zu Wort gelangt, ebenfalls mit einer 14-minütigen Redezeit. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Ich schließe gleich bei Professor Van der Bellen an: Ja, es ist richtig, dass am Anfang dieser Krise nationale
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