LETZTES UPDATE: 09.02.2012; 13:41
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Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXIV. GPSelbständige Anträge 179/A

Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen (179/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Gesundheitsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten

Eingebracht von: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einbringung NR  
10.12.2008 Einbringung im Nationalrat  
10.12.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz  
10.12.2008 Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss  
10.12.2008 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 8
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2008 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss S. 5
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